Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft an der … Weiter
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. „Der Haushaltsentwurf ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom … Weiter
Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: „Wir … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät und beschließt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto): „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter