Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die BeschlĂŒsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der PrĂ€sident des ifo Instituts und Professor fĂŒr Volkswirtschaft an der … Weiter
AnlĂ€ssslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂŒber die KĂŒrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âBundesregierung kĂŒrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stĂ€rker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren HaushaltsplĂ€nen abzurĂŒcken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. âDer Haushaltsentwurf ist Gift fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom … Weiter
Im Haushaltssparplan fĂŒr 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekĂŒrzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfĂ€llig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: âWir … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t und beschlieĂt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia HĂŒskens (Foto): âDie Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund ĂŒber den Bundeshaushalt fĂŒr 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung ĂŒber den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter