Ärger bei Minusgraden / Wenn die Justiz über Streuen und Räumen entscheiden muss

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„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dürfte dieser Spruch nicht so leicht über die Lippen kommen, denn für sie bedeutet die kalte Jahreszeit häufig viel Mehrarbeit. Sie müssen die Wege frei von Eis und Schnee halten, denn nur so … Weiter

Staub verschmutzte Haus / Nach Arbeiten an einer Brücke war eine Reinigung fällig

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Ein Hauseigentümer darf erwarten, dass die Fassade seines Hauses auf Kosten der öffentlichen Hand gereinigt wird, wenn Bauarbeiten an einer nahen Brücke für erhebliche Staubentwicklung gesorgt haben. So entschied nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung. … Weiter

Ernsthafte Befürchtung: Nachbarn hatten Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras

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Die Nutzung von Videokameras zur Überwachung von Hauseingängen und Grundstücken ist rechtlich streng reglementiert. Selbst wenn der Betreiber sensible Bereiche verpixelt, kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Anbringung solcher Geräte untersagt werden. Das gilt, wenn … Weiter

Wärme, ein kostbares Gut: Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

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Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes Haus zu verfügen, das ist keine Selbstverständlichkeit. Allerdings war das Thema Heizung auch schon vor dem Gasmangel häufig ein Gegenstand gerichtlicher … Weiter

Bundesgerichtshof: Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Möckern weitgehend rechtskräftig

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Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. … Weiter

Fahrradkeller verkleinert: Mieter konnten eine Minderung durchsetzen

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Die Veränderungen waren dramatisch. Der Fahrradkeller eines Mehrfamilienhauses wurde im Zuge einer Modernisierungsmaßnahme (unter anderem Einbau einer Zentralheizung) verkleinert. Statt ursprünglich 49 Quadratmetern waren danach nur noch sieben Quadratmeter vorhanden. Plötzlich wurde es für die Bewohner erheblich schwieriger, ihre Räder … Weiter

Neue Fenster verhindert: Eigentümer musste seine Wohnung veräußern

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Im äußersten Falle, wenn keine anderen Mittel mehr helfen, kann eine Eigentümergemeinschaft ein Mitglied dazu zwingen, sein Eigentum zu verkaufen. Davor muss es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings zu einer schweren Pflichtverletzung gekommen sein. (Landgericht … Weiter

Berufungsverfahren am Landgericht Magdeburg: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen in Haldensleben

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28 Ns 720 Js 32931/21 (97/22) – 8. Strafkammer Prozesstag: Mittwoch, 2. November 2022, 11.00 Uhr, Saal A 12 Dem 34-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht vom 13. auf den 14. August 2022 mit seinem 150 PS-starken Fahrzeug im … Weiter

Unter Lebensgefährten: Mietvertrag über hälftige Nutzung der gemeinsamen Wohnung

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Bei Vermietungen unter Lebensgefährten ist eine gewisse Vorsicht geboten. Denn längst nicht immer erkennen Fiskus und Finanzgerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die zum Teil rechtlich gewagten Konstruktionen an. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 1 K 699/19) Der … Weiter

Urteil verkündet: Versuchter Mord in Haldensleben

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Landgericht Magdeburg: 21 Ks 162 Js 18021/22 (6/22) – 1. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Das Landgericht Magdeburg hat am heutigen Tag den 58-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu … Weiter