Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert einen landesweiten Abschiebestopp in den Iran und Visaerleichterungen für Iranerinnen und Iraner. Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Das Regime in Teheran reagiert auf die landesweiten Proteste für Freiheit … Weiter
Die Grüne Landtagsfraktion erklärt zur angestrebten Doppelrolle von Michael Richter als Finanz- und künftig auch Wirtschaftsminister: Magdeburg. „Wirtschaftspolitik ist kein Aktenumlauf. Sie verlangt Führung, Präsenz und die Fähigkeit, sich direkt bei Unternehmen einzuschalten. Wer glaubt, die Herausforderungen ließen sich ‚nebenbei‘ … Weiter
Zur aktuellen Berichterstattung über die geringe Auslastung der Studiengänge für das Sekundarschullehramt erklärt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Situation der Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt: „Sekundarschulen haben vielerorts einen schlechten Ruf – oft zu Unrecht. An … Weiter
Zur geplanten Eröffnung eines Karls Erlebnis-Dorfs in Wernigerode erklärt Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Mitglied des Landtages und Kommunalpolitikerin aus dem Harz: „Ich freue mich über die Wahl unseres schönen Harzes für die Ansiedlung eines Karls Erlebnis-Dorfs in Wernigerode. Es zeigt einmal … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns. Sebastian Striegel (Foto), justizpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die heutige Kabinettsentscheidung ist das katastrophale Ende eines jahrelangen Blindflugs des Finanzministers. Die … Weiter
Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter
Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter