Godenrath: Transparente Aufarbeitung – umfangreiche Handlungsempfehlungen – Beiträge der Verantwortungsgemeinschaft Magdeburg. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg wurde in der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter
Thomas: Angriff auf Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), kritisiert die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. Die vorgesehenen Regelungen seien „ein weiterer Beleg dafür, dass sozialdemokratisch geführte … Weiter
Tschernich-Weiske: Ausdrückliche Regelung von Kinderbesuchen Magdeburg. Im Rechtsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt ist die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes beraten und beschlossen worden. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), begrüßt insbesondere die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung für … Weiter
Thomas: Weniger Papierkram, mehr wirtschaftliche Dynamik Die hohen Kosten der Bürokratie lähmen die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), muss die Politik nun alles daransetzen, bürokratische Hürden schneller abzubauen. … Weiter
„Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes geht der Landtag von Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schritt. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein für eine moderne Juristenausbildung im Land“, betont die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske (Foto). „Die CDU-Fraktion hat sich dabei dafür eingesetzt, Studium und Referendariat zukunftsorientierter, … Weiter
Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage „Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Der energiepolitische Sprecher der CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt, Michael Scheffler (Foto), zur jüngsten Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu rückläufigen Abregelungen erneuerbarer Energien: „Energieminister Willingmann hat Recht, der Netzausbau muss dringend weitergehen. Doch es greift viel … Weiter
Fraktionsvorsitzender Guido Heuer vor Ort in Halle Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lud zur Abschlussveranstaltung des Formats „Fraktionsvorsitzender vor Ort: Bilanz der 8. Wahlperiode“ in Halle (Saale) ein. CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer (Foto) resümierte die parlamentarische Arbeit der vergangenen fünf Jahre und … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag die Novellierung des Landesjagdgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn (Foto l.): „Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes stärken wir den Tierschutz und verbessern zugleich die praktische Arbeit vor Ort. … Weiter