Tod eines Kindes / Kurze: EU muss TikTok zĂŒgig prĂŒfen

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zĂŒgiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjĂ€hrigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der Energiewende durch Ampel / Scheffler: Zu unsicher, zu langsam, zu teuer

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Magdeburg. Der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende kritisiert die Strategie der Bundesregierung. Michael Scheffler (Foto), der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, kommentierte den Bericht: „Die realitĂ€tsferne Energiewende der Bundesregierung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist gescheitert. … Weiter

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

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Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekrĂ€ftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „MinisterprĂ€sident … Weiter

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der SchĂŒler des Landes

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Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezĂŒglich der Vorgriffsstunde fĂŒr Lehrer erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von MinisterprĂ€sident Dr. Reiner … Weiter

Hietel-Heuer: Mehr Wasserkraft fĂŒr Energiewende nutzen

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Magdeburg. Am gestrigen Tag widmete sich der Ausschuss fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt im Landtag von Sachsen-Anhalt intensiv dem Thema Wasserkraft in Sachsen-Anhalt. Die Sprecherin der gleichnamigen Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel-Heuer (Foto), reflektiert die Anhörung und hebt die Bedeutung … Weiter

Brandanschlag auf Tesla-Werk in GrĂŒnheide / Thomas: Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft

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Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk im brandenburgischen GrĂŒnheide spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), von einem schweren Angriff auf die deutsche Volkswirtschaft. Die gezielte Attacke auf sensible Infrastruktur und ein Unternehmen ist eine … Weiter

EU-Parlament stimmt fĂŒr Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere BĂŒrde fĂŒr die Landwirte

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Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit fĂŒr das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natĂŒrlicher LebensrĂ€ume abzielt. Diese Entscheidung stĂ¶ĂŸt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wÀlzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklĂ€rt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwĂ€lzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter

Gefangenentransporte im Maßregelvollzug / KĂŒhn: Sicherheitsstandards wirksam durchsetzen

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Magdeburg. Am 31. Januar 2024 kam es aufgrund einer SicherheitslĂŒcke beim Transport eines Gefangenen im Maßregelvollzug zu einem Polizeieinsatz. Vor dem Hintergrund hat sich Xenia KĂŒhn (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Regierungsbefragung an die zustĂ€ndige … Weiter

Krull/Redlich: Dienstpflicht zeitgemĂ€ĂŸ gestalten

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Magdeburg. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Wehrpflicht aus. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto r.): „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die EinfĂŒhrung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Wir begrĂŒĂŸen daher, dass der … Weiter