Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des Wahlkreisbüros mit Schriftzügen und mit … Weiter

Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt:  „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem … Weiter

Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD

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Magdeburg/ST. Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Bereits auf … Weiter

Zum Tod von Jens Bullerjahn, Heuer: tiefe Trauer und Anerkennung der Lebensleistung

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Magdeburg/ST. Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfüllt … Weiter

Landesbesoldungs- und Versorgungs-anpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. … Weiter

Bildungspolitik – Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei

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Magdeburg/ST. In der gestrigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der  bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto l.):  „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig … Weiter

Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen

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Magdeburg/ST: Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere … Weiter