Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) betonte die Bedeutung von technologieoffenen Lösungen. Diese würden in … Weiter
Cannabislegalisierung: Gesundheitspolitiker der Liberalen kritisiert ungeklärte Zuständigkeiten in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert von der Landesregierung, die Umsetzung des Cannabisgesetzes und entsprechende Zuständigkeiten von Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen-Anhalt zügig zu klären. Pott kritisiert: „Offenbar … Weiter
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt Zulagen für Ansiedlungen in unterversorgten Regionen Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßt den neuen Bonus für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen auf dem Land in Sachsen-Anhalt: „Mit dem Zuschuss an Ärztinnen und Ärzten … Weiter
Pandemiekommission tritt an: „Einsatz der Freien Demokraten zahlt sich aus“ Eine Regierungskommission wird in Sachsen-Anhalt die Pandemie-Politik aufarbeiten und die Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen. Das 15-köpfige Expertengremium konstituiert sich am Donnerstag (4. April) in Magdeburg. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolillitischer … Weiter
Sachsen-Anhalt soll das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert am geplanten Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April festzuhalten: »Die Bedenken der Gesundheitsministerin teile ich nicht. Jeder Monat Verzögerung der Cannabis-Legalisierung bedeutet tausende Strafverfahren … Weiter
Gesetz zu bürokratisch und eine Gefahr für den Mittelstand Magdeburg. Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, zum EU-Lieferkettengesetz: »Das Lieferkettengesetz der Kommission von der Leyen (CDU) gehört endlich zurück in die Schublade. Es ist zu bürokratisch … Weiter
Sachsen-Anhalt darf dem Vorbild Schleswig-Holsteins nicht folgen Magdeburg. Jörg Bernstein (Foto), finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, warnt angesichts der Diskussion um die Plünderung des Pensionsfonds in Schleswig-Holstein davor, ähnliche Schritte auch in Sachsen-Anhalt zu gehen. »Es darf nicht sein, dass … Weiter
Es ist unverantwortlich, die Wirtschaft weiter zu belasten / Die Bahn könnte besondere Streikregeln auferlegt bekommen Maximilian Gludau (Foto), infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, äußerte sich am Dienstag zum bevorstehenden Streik der GDL: »Die GDL führt mit ihrem erneuten Streik … Weiter
Gute Nachricht für unsere Wirtschaft / Jede Mobilitätsform wird berücksichtigt Magdeburg. Maximilian Gludau, infrastrukturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Straßenbauprogramm des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales: »Mit mehr als einer viertel Milliarde Euro ist das Programm wirklich schlagkräftig. Diese … Weiter
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Magdeburg. Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Ergebnis: »Das Motto einer … Weiter