Einführung des EH-55-Neubaustandards umstritten

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Heute im Bundestag: Berlin: (hib/HAU) Die geplante Einführung des EH-55-Neubaustandards (maximal 55 Prozent Energieverbrauch eines Referenzgebäudes) zum 1. Januar 2023 als Zwischenschritt bis zur Einführung des EH-40 Standards im Jahr 2025 wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer … Weiter

Kinderkommission zum heutigen Weltspieltag: „Politik und Verwaltung müssen den Kinderrechten bei ihren Entscheidungen Raum geben“

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Auch in diesem Jahr übernimmt die Kinderkommission im Deutschen Bundestag die Schirmherrschaft für die Weltspieltagsaktion des Deutschen Kinderhilfswerks, die unter dem Motto „Wir brauchen Spiel und Bewegung – draußen und gemeinsam“ stattfindet. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen … Weiter

Lemke und Habeck eröffnen G7-Treffen der Klimaschutz-, Energie- und UmweltministerInnen

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Treffen findet im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft in Berlin statt Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister der G7 Staaten gemeinsam in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen … Weiter

Breher: Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für kinderreiche Familien

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Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung gegenüber Familien mit weniger Kindern und Kinderlosen bis Juli 2023 beseitigt werden muss. Dazu … Weiter

Habeck reist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos: „Müssen Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen“

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute Nachmittag zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) findet nach pandemiebedingter Pause erstmals wieder physisch vom 22.-26. Mai 2022 in Davos / Schweiz statt. Der Ukrainekrieg, die … Weiter

Bundesrat billigt Entlastung der Stromkunden

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Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkundinnen und -kunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. Absenkung auf Null, Ausgleich für Unternehmen Zum … Weiter

Künftig quartalsweise Verteilung der Steuern aus Sportwetten

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Am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem letzten Jahr zurück, die der Bundestag Ende April mit einigen Änderungen … Weiter

Bundesregierung: 12 Euro Mindestlohn ab Oktober

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Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 18. Mai 2022 12 Euro Mindestlohn ab OktoberArbeit und Soziales/Ausschuss Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (20/1408) der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns … Weiter

Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York

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Vor ihrer Reise nach New York erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (18.05.): “ Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid über Millionen Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet schwersten Schaden weit über die Grenzen der Ukraine hinaus an. Brachliegende ukrainische Felder … Weiter

Tankrabatt kommt: Steuersenkung für drei Monate

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Carlos Kasper (SPD), zuständiger Berichterstatter:  Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter