Magdeburg. Finanzminister Michael Richter hat in der heutigen Sitzung das Kabinett ĂŒber den vorlĂ€ufigen Jahresabschluss 2023 informiert. Zusammengefasst wurden insgesamt 13,3 Mrd. Euro ausgegeben; davon fĂŒr Investitionen 1,8 Mrd. Euro. Im vergangenen Jahr wurden weniger Kredite aufgenommen als im Rahmen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIn Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, das Geld fĂŒr die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. DafĂŒr hat sie einen Antrag fĂŒr die kommende Landtagssitzung nĂ€chste Woche eingereicht. âNeue Radwege oder Abstellmöglichkeiten fĂŒr FahrrĂ€der werden kaum ohne Förderung gebaut. … Weiter
Magdeburg. Das Land Sachsen-Anhalt hat die europĂ€ische Ratingagentur Scope Ratings GmbH im Januar 2024 erstmalig mit der Erstellung einer BonitĂ€tseinstufung beauftragt und nun im Zuge der ErsteinschĂ€tzung die Bestnote âAAAâ mit stabilem Ausblick erhalten. Neben dem fĂŒr die BundeslĂ€nder im … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen unterstĂŒtzt die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfĂ€nglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht lĂ€nger tragbar ist. âJemand, der sich wiederholt gegen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing fĂŒr Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grĂŒne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den AusschĂŒssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: âWir … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten der LĂ€nder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂŒr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter