Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren BekĂ€mpfung von CyberkriminalitĂ€t erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthĂ€lt einen ganz … Weiter
Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlĂ€gt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung MinderjĂ€hriger um den der KindesentfĂŒhrung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der … Weiter
Erben sollen kĂŒnftig leichter AuskĂŒnfte ĂŒber mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen erhalten. DafĂŒr setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, den Informationsaustausch zwischen FinanzĂ€mtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den KapitalmĂ€rkten frĂŒher erkennen zu können und das Vertrauen in die IntegritĂ€t des Wertpapierhandels zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ănderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklĂ€rungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter
Die LĂ€nder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. MĂ€rz 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter
Die Bundesregierung hat ĂŒber de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und fĂŒr den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkĂŒrzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter
Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusĂ€tzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 betrĂ€gt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss â also die finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat fĂŒr … Weiter