Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

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Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf enthält einen ganz … Weiter

Bundesrat möchte Strafbarkeit für Kindesentführungen erweitern

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Der Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim strafrechtlichen Schutz von Kindern: Mit einem Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, den Tatbestand der Entziehung Minderjähriger um den der Kindesentführung zu erweitern. Einen entsprechenden Entwurf hatte er bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der … Weiter

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten

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Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11. März 2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den … Weiter

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen … Weiter

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

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Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 11. März 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklärungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter

Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto / Bußgeld bis 3000 Euro geplant

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Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen am 11. März 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Sie wiederholen dabei einen Antrag, den sie im Jahr 2019 schon einmal in … Weiter

Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding

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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

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Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Februar 2022

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Die Bundesregierung hat über de gesetzlichen Neuregelungen im Februar 2022 informiert: Der Genesenen-Status gilt nur noch 90 Tage und für den Handel mit Elfenbein treten EU-weit striktere Regelungen in Kraft. Corona-Pandemie Genesenen-Status verkürzt Seit dem 15. Januar gelten nur diejenigen … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen (Teil 3): Das ändert sich im Januar 2022

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Familie Kinderzuschlag steigt Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich. Unterhaltsvorschuss erhöht Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle Unterstützung vom Staat für … Weiter