Der Bundestag berät am Freitag, 12. Juni 2026, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nach der einstündigen ersten Lesung soll der Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend ist der … Weiter
78. Sitzung des Deutschen Bundestags, mit den Tagungspunkten: Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Carsten Müller (CDU, Vorsitzender Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) und Kathrin Gebel (DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin) zur bevorstehenden Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. „Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben“, sagte Schulze im phoenix-Interview. Die Entlastung sei für Pendler, … Weiter
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für „absolut nicht … Weiter
AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. „Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs … Weiter
Gordon Schnieder (CDU) will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Der Spitzenkandidat der CDU sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Das ist eine große Herausforderung, der werden wir uns stellen … Weiter
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hob nach den Landtagswahlen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der CDU und Wirtschaft hervor: Es sei wichtig, „dass wir das Land in der Mitte zusammenhalten“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. … Weiter
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält den Angriff Israels und der USA auf den Iran für völkerrechtskonform. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: „Es ist aus meiner Sicht völkerrechtlich ganz richtig, dass wenn jemand dich eigentlich … Weiter
63. Sitzung des Deutschen Bundestages mit den Tagespunkten: Text/Foto: phoenix am 06. März 2026
Die Delegierten der CDU kommen am Freitag und Samstag, dem 20. und 21. Februar, in Stuttgart zum 38. Bundesparteitag zusammen. Am Samstag stehen u. a. Grußworte von Ministerpräsident Markus Söder und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, … Weiter