Forsa Aktuell: CDU und SPD weiter unter Wahlergebnis / Große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung / Klingbeil mit schwĂ€cherem RĂŒckhalt als Merz

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent … Weiter

GrĂŒne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich

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Magdeburg. Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkĂŒndet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig. „Der Gang vor das Landesverfassungsgericht war fĂŒr uns der letztmögliche Weg, die systematische Intransparenz ĂŒber Doppelverplanungen und … Weiter

Wechsel im Bildungsministerium / PĂ€hle: Sommer nutzen und Vertrauen zurĂŒckgewinnen

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Magdeburg. Mit der Ernennung von Jan Riedel durch MinisterprĂ€sident Haseloff ist der dringend nötige Neuanfang im Bildungsministerium erfolgt. Die SPD-Landtagsfraktion hofft darauf, dass die verbleibenden Sommerferien fĂŒr einen strukturierten und nachvollziehbaren Übergang genutzt werden – und fĂŒr erste politische Entscheidungen, … Weiter

Akzeptanzgesetz / Kleemann: Beteiligung gesetzlich regeln – statt Klientel bedienen

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den Gesetzentwurf von Energieminister Armin Willingmann, mit dem Kommunen kĂŒnftig stĂ€rker und vor allem verlĂ€sslich an Einnahmen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden sollen. FĂŒr die Fraktion ist klar: Wer die Energiewende ernst meint, muss auch … Weiter

Migrationspolitik: Merkel kritisiert ZurĂŒckweisungen

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Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgefĂŒhrten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurĂŒckweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen“, sagte die CDU-Altkanzlerin bei einem Treffen mit … Weiter

RĂŒcktritt von Bildungsministerin Eva Feußner / Sziborra-Seidlitz: Chance fĂŒr echten Neuanfang nutzen

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Magdeburg. Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Bildungsministerin Eva Feußner gestern ihren RĂŒcktritt erklĂ€rt. FĂŒr die bĂŒndnisgrĂŒne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spĂ€t, aber nicht ĂŒberraschend. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), bildungspolitische Sprecherin der grĂŒnen Landtagsfraktion, erklĂ€rt dazu: „Gut, dass die … Weiter

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil ĂŒber sein Wahlergebnis: „Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“

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„Es war ein schweres Ergebnis fĂŒr mich“, so hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im phoenix-Interview sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag in Berlin bezeichnet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Art Quittung bekommen werde fĂŒr den Weg, den er nach … Weiter

Scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Habe in der SPD eine Kultur gestĂ€rkt, die stĂ€rker auf Miteinander, SolidaritĂ€t und Zusammenhalt ausgelegt ist“

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Beim Parteitag der SPD in Berlin hat die scheidende Parteivorsitzende Saskia Esken (Foto) im phoenix-Interview eine Bilanz ihrer Zeit an der Spitze gezogen. NatĂŒrlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne wĂŒrde. Aber … Weiter