Veröffentlichung des Kinderreports Deutschland 2024 / Sziborra-Seidlitz: Mehr Beteiligung fĂŒr SchĂŒler*innen in Schulen ermöglichen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die HĂ€lfte der befragten Erwachsenen traut … Weiter

Fake-Projekte zu Lasten deutscher Verbraucher / Thomas: Neuerlicher CO2-Skandal zeigt AbsurditĂ€t grĂŒner Umwelt- und Klimapolitik

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die gefĂ€lschten Klimaschutzprojekte im Ausland als absoluten Skandal zu Lasten der Wirtschaft und der Verbraucher. Dies zeige die völlige AbsurditĂ€t der deutschen Umwelt- und Klimapolitik. Angesichts der bezifferten … Weiter

Erben: Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben

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Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur DurchfĂŒhrung einer Abschiebeoffensive fĂŒr alle straffĂ€llig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. RĂŒdiger Erben (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den … Weiter

Kurze: Illegale Online-AktivitÀten bekÀmpfen

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Magdeburg. „Der fĂŒnfte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.“ Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlĂ€sslich der Behandlung im Landtag. „Worauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter

Energiewende / GĂŒrth: BĂŒrokratieabbau darf nicht einseitig erfolgen

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der GrĂŒnen zum BĂŒrokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef GĂŒrth (Foto), erklĂ€rt dazu: „Seit Jahren bremsen grĂŒne Auflagen den Ausbau von BrĂŒcken, Straßen, … Weiter

Landtag beschließt Talentinitiative fĂŒr Schulen in Sachsen-Anhalt

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Bessere Startchancen fĂŒr Kinder und Jugendliche: Erste Talentschulen ab Schuljahr 2024/25 Magdeburg. Ab dem Schuljahr 2024/25 soll es in Sachsen-Anhalt die ersten Talentschulen geben. Das hat der Landtag am Donnerstag (13. Juni) auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. „Zu oft hĂ€ngt … Weiter

Bund-LĂ€nder-Einigung / Grube: Endlich! Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz steht!

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Gestern Abend haben sich Bund und LĂ€nder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es StĂ€dten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an FußgĂ€ngerĂŒberwegen, vor KindergĂ€rten, Schulen, SpielplĂ€tzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter

Bildung / Borchert: Fördern und Fordern soll mehr Potenziale entfalten

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Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag fĂŒr eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Der Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das … Weiter

ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite fĂŒr Neuwahl / Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein

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Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulĂ€ren Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest … Weiter

Krull: Notfallversorgung muss oberste PrioritÀt bei der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt haben

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Magdeburg. Gestern diskutierte der Landtag ĂŒber die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hob die dringende Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Krankenhausplanung hervor. „Die Sicherstellung der Notfallversorgung hat fĂŒr uns oberste PrioritĂ€t“, erklĂ€rt Krull und … Weiter