Juso-Chef Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Krisenprofiten nicht entgegenzustellen. „Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionspartner“, sagte Türmer der dpa in Barcelona. „Und es gibt eine Mehrheit von über 70 Prozent der … Weiter
Steigende Energiepreise und eine wirkungslose #Spritpreisbremse verschärfen die Debatte um Entlastungen für Verbraucher. Die #SPD schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel von 7 auf 0 Prozent zu senken. „Wir brauchen eine Inflationsbremse für die normalen Leute in unserem Land“, … Weiter
Im ARD-«Deutschlandtrend» rutschen Union und SPD ab. Die AfD gewinnt unterdessen an Zustimmung. Union und SPD verlieren im neuen ARD-«Deutschlandtrend» an Zustimmung. Die Union kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 26 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als … Weiter
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen bei Wirtschaftsthemen gefordert. Willingmann sagte dem MDR nach einem SPD-Spitzentreffen in Berlin, der Erhalt von Arbeitsplätzen spiele in Sachsen-Anhalt eine ganz große Rolle. Man sehe die Nöte der Chemieindustrie … Weiter
Einer Forsa-Umfrage zufolge trauen nur vier Prozent der Bürger der SPD zu, die Probleme des Landes zu lösen. Auch für die CDU fallen die Werte nicht wesentlich besser aus: Sie kommt auf lediglich 17 Prozent. „Wir haben heute die ersten … Weiter
Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting und Krankenkassenbeiträge – der Streit zwischen #Union und #SPD über die Finanzierung geplanter Entlastungen spitzt sich zu. „Ich bin nicht dafür und es wird auch nicht so kommen“, sagt JU-Chef Johannes Winkel zur möglichen Steuererhöhung. Doch hinter den … Weiter
Nach dem Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die #SPD – und auch auf die Koalition im Bund. Der frühere CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert tiefgreifende Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit, um Deutschland wirtschaftlich wieder voranzubringen. „Wohlstand entsteht nicht … Weiter
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz stellen sich Lars Klingbeil und Bärbel Bas der Kritik – während Kolumnist Jan Fleischhauer der Partei eine düstere Diagnose ausstellt. Die Diskussion über Kurs, Führung und Zukunft der #SPD nimmt damit neue Fahrt … Weiter
Trotz der Wahlschlappen im Südwesten sehen Sachsen-Anhalts Jusos eine gute Ausgangslage der SPD für die Landtagswahl. Landeschef Niklas Gerlach sagte dem MDR, das Wahlprogramm stimme, der Spitzenkandidat Armin Willingmann auch. Man wolle nun möglichst viele Menschen davon überzeugen, die Sozialdemokraten … Weiter
Politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz: Die CDU gewinnt die Landtagswahl und beendet nach 35 Jahren die SPD-Regierung. Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt sich knapp durch und beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, während die AfD ihr … Weiter