Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist … Weiter
Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Lücke von 21 Milliarden Euro schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte … Weiter
Union und SPD gehen mit offenen Streitpunkten in die Woche des Koalitionsausschusses. Am Mittwoch, dem 1. Juli, treffen sich die Spitzen im Berliner Kanzleramt. Auf dem Tisch liegen Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027. Beim Treffen der Parteispitzen im Kanzleramt kamen … Weiter
Die SPD rutscht laut aktueller Insa-Umfrage hinter die Grünen, während die AfD mit 29 Prozent führt. Hugo Müller-Vock analysiert die Lage der Parteien und sieht wenig Hoffnung auf schnelle Reformen: „Die Unzufriedenheit wächst“, sagt Hugo Müller-Vock, Publizist, bei WELT TV. … Weiter
Der Abwärtstrend der ehemaligen Arbeiterpartei SPD geht weiter. Im aktuellen INSA-Sonntagstrend verliert die SPD weiter an Zustimmung und fällt auf 12 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent weiterhin klar stärkste Kraft. Die Union folgt mit 22 Prozent, während die … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Alkoholsteuer um 20 Prozent erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Danach soll die Steuer je Liter Reinalkohol von 13 Euro auf mehr als 15 Euro steigen. Eine Flasche Wodka … Weiter
Magdeburg. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische … Weiter
Godenrath: Transparente Aufarbeitung – umfangreiche Handlungsempfehlungen – Beiträge der Verantwortungsgemeinschaft Magdeburg. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg wurde in der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorstoß der AfD zurück, staatliche Kulturförderung künftig an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu knüpfen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann (Foto), sieht darin einen Angriff auf die Freiheit von Kunst … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), bleibt dabei vor allem eines im Mittelpunkt: die Opfer des Anschlags und die Verantwortung, … Weiter