Kurze: Umfassende Reform statt einzelner Korrekturen Magdeburg. „Passt ein System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist, noch in die heutige digitale Medienwelt? Wir sind der Auffassung: Nein. Deshalb sind deutlich umfassendere Reformen notwendig, als bisher diskutiert werden“, betont der medienpolitische … Weiter
Magdeburg. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische … Weiter
Godenrath: Transparente Aufarbeitung – umfangreiche Handlungsempfehlungen – Beiträge der Verantwortungsgemeinschaft Magdeburg. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg wurde in der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorstoß der AfD zurück, staatliche Kulturförderung künftig an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu knüpfen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann (Foto), sieht darin einen Angriff auf die Freiheit von Kunst … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), bleibt dabei vor allem eines im Mittelpunkt: die Opfer des Anschlags und die Verantwortung, … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das neue Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter umfassend modernisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes … Weiter
Bundesweiter Bahnausfall markiert neuen Tiefpunkt bei der Deutschen Bahn Zum gestrigen deutschlandweiten Ausfall des Bahnverkehrs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Der nahezu vollständige Stillstand des Bahnverkehrs in Deutschland aufgrund eines Software-Updates stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in … Weiter
Magdeburg. Ende Juni läuft der sogenannte Tankrabatt aus. Nachdem in den vergangenen Monaten in Folge des Iran-Kriegs die Spritpreise stark gestiegen waren, hatte die Bundesregierung die Energiesteuer vorübergehend für die Monate Mai und Juni um 17 Cent reduziert. Eine Verlängerung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die anhaltend hohe steuerliche und finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern kritisiert. Zugleich warnte er vor Plänen, die zu zusätzlichen Abgaben und weiteren Belastungen führen könnten. „Viele … Weiter