Borchert: Umfrage wird der KomplexitÀt des Bildungswesens nicht gerecht

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Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter

Weiterhin Aussetzung der Schuldenbremse im Land / Meister: CDU-Haushaltspolitik im Schaukelstuhl

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche MaßstĂ€be in Land und Bund. „WĂ€hrend die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter

Menschen mit Behinderung dĂŒrfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden

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Magdeburg. Zur einseitigen AufkĂŒndigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage fĂŒr die u.a. VergĂŒtungsvereinbarungen fĂŒr die TrĂ€ger der Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Behinderung bildet, erklĂ€rt Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂŒr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter

Meister: Sonntagsöffnungen fĂŒr DorflĂ€den ohne Personal ermöglichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu Ă€ndern, um es vollautomatisierten und personallosen GeschĂ€ften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen. „Die aktuelle Rechtslage ist derzeit eindeutig: sonntags mĂŒssen auch vollautomatisierte … Weiter

Rassismus bekĂ€mpfen – Betroffene schĂŒtzen – Willkommensgipfel einberufen

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Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um BekĂ€mpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders hĂ€ufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus … Weiter

Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stĂ€rken – fĂŒr die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen

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Monika Hohmann (Foto) betonte in der gestrigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive VerĂ€nderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl … Weiter

Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurĂŒck

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Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu fĂŒhrt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter

LĂŒddemann: Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: „Jahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter

Debatte in der Landtagssitzung / Meister: Schuldenbremse fĂŒr die zukĂŒnftigen Generationen reformieren

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. „Wir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter

Gebhardt: Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen

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Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. „Seit Jahren gibt es in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter