Halle (ots) – Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites (Foto), vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte Beleites … Weiter
Die Landtags-Abgeordneten von Sachsen-Anhalt haben nach einer Software-Umstellung bei der Hauptkasse keinen Überblick mehr über die Finanzen des Landes. MDR-Recherchen zufolge bekommen die Parlamentarier seit Jahresbeginn vom Finanzministerium keine Listen mehr über die Verwendung der Mittel. Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß sagte … Weiter
Liberale im Landtag fordern schnelle Reform der Apothekenvergütung und warnen vor Folgen für Sachsen-Anhalt Angesichts des bundesweiten Apotheken-Streiks am 23. März 2026 warnt die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vor dramatischen Folgen für die Versorgung im Land und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. … Weiter
Landtag beschließt Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Sachsen-Anhalt Magdeburg. Der Landtag hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht in der Einigung der Deutschlandkoalition einen wichtigen Schritt für eine modernere Polizeiarbeit in Sachsen-Anhalt. „Wir bringen unsere … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen‑Anhalt (SOG LSA) sowie das Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Änderungen umfassen neue Regelungen zum Präventivgewahrsam, zur … Weiter
Magdeburg. Zur Änderung des Hochschulmedizingesetzes und des Hochschulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle (Foto): „Entscheidend ist für uns – und für die Bürgerinnen und Bürger, die die Leistungen der Kliniken in … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt stellt seine Universitätsmedizin zukunftsfest auf: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des Hochschulmedizingesetzes beschlossen. Mit der Novelle erhalten die Uniklinika in Magdeburg und Halle größere wirtschaftliche Eigenverantwortung, mehr Planungssicherheit für Investitionen und neue Möglichkeiten für Kooperationen … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt: „Deutschland ist ein reiches Land – aber der Reichtum liegt in immer weniger Händen.“ Schmidt machte deutlich, dass die starke Konzentration … Weiter
Magdeburg. Zur Einbringung des Gesetzes zur Parlamentsreform 2026 im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto): „Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit ein Gesetz zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im … Weiter
Landtag beschließt Landesamt für Soziales und Gesundheit / Liberale verweisen auf inakzeptable Wartezeiten bei Anträgen Magdeburg. Angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Sozialverfahren in Sachsen-Anhalt hat die FDP-Fraktion im Landtag eine deutliche Beschleunigung durch das beschlossene neue Landesamt für Soziales und Gesundheit … Weiter