Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, dass die Kosten nicht auf die BĂŒrgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die Linkspartei braucht nach EinschĂ€tzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern (Foto) eine neue FĂŒhrung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die … Weiter
Die Bevölkerungsprognose fĂŒr 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. WĂ€hrend wirtschaftsstarke GroĂstĂ€dte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Eine UnterstĂŒtzung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Ăberarbeitung des GeschĂ€ftsmodells erfolgen. âSpĂ€testens jetzt mĂŒssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das GeschĂ€ftsmodell der Flughafengesellschaft muss ĂŒberarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Ănderungen zuzuschieĂen … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der GrĂŒnen zum BĂŒrokratieabbau bei der Energiewende diskutiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Landtagsfraktion, Detlef GĂŒrth (Foto), erklĂ€rt dazu: âSeit Jahren bremsen grĂŒne Auflagen den Ausbau von BrĂŒcken, StraĂen, … Weiter
Gestern Abend haben sich Bund und LĂ€nder auf einen Kompromiss zur Ănderung des StraĂenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es StĂ€dten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an FuĂgĂ€ngerĂŒberwegen, vor KindergĂ€rten, Schulen, SpielplĂ€tzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube (Foto), … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag fĂŒr eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDer Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel ist nicht lĂ€nger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwĂ€rtige RealitĂ€t, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spĂŒrbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschĂŒtzt werden, dafĂŒr muss:1. Der Klimawandel bekĂ€mpft … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute ĂŒber die Frage, ob die Grundrechte nach 75 Jahren Grundgesetz in Gefahr seien. Katja PĂ€hle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, betonte in ihrem Redebeitrag die unverzichtbare Bedeutung des Grundgesetzes fĂŒr die Demokratie und den Schutz der … Weiter
Zur Verabschiedung der 17. SchulgesetzĂ€nderung wĂ€hrend der heutigen Landtagssitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âAls CDU-Fraktion sind wir uns der Verantwortung bewusst, den LehrkrĂ€ftebedarf in Sachsen-Anhalt auch langfristig zu decken. Dazu hatten wir … Weiter