Haushaltseinigung

13 Dez 2023

Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto): „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter

13 Dez 2023

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter