Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren mit dem russischen Präsidenten Putin

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Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minütige Gespräch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den Bemühungen gewidmet, diesen … Weiter

Effektivere Durchsetzung von Russland-Sanktionen

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Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 das so genannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz I gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selensky

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident tauschten sich über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter

VdK-Präsidentin: „Schnelles Ende des Ukraine-Kriegs muss Ziel aller politischen Anstrengungen sein“

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Sozialverband VdK erinnert an die Opfer des 2. Weltkriegs und des Nationalsozialismus „Verfolgen mit Schrecken das Leid, das Russlands Krieg über die Ukraine bringt“, sagt Verena Bentele Am 8. Mai wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa … Weiter

Aufnahme Ukraine-Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Land unterstützt Kommunen personell und beteiligt sich an Luftbrücke

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Das Land Sachsen-Anhalt hilft weiterhin umfassend bei der Aufnahme und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Stand der Aufnahme und Unterbringung In Sachsen-Anhalt sind seit dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 auf den souveränen Staat … Weiter

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selensky

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmäßigen Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert und sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert. Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen … Weiter

Ifo Institut: Soziale Kontakte lassen Geflüchtete aus der Ukraine vor allem nach Polen, Italien und Tschechien streben

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Polen, Italien, Tschechien, Deutschland, Spanien und Ungarn könnten die begehrtesten Zielländer ukrainischer Flüchtlinge in der EU werden. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor. Untersucht wurden die Facebook-Freundschaften von Ukrainer*innen ins Ausland und die Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes. Nach … Weiter

Außenministerin Baerbock zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland

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Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Foto) heute (04.04.): “ Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen … Weiter

Bundeskanzler Scholz zu den Verbrechen in Butscha

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“ Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät … Weiter