Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund

Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto):

„Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss immer auch mit Generationengerechtigkeit und finanzieller Solidität einhergehen. Für Sachsen-Anhalt ist die Bestätigung der Investitionen in die geplanten Chipfabriken eine hervorragende Nachricht. Die geschlossene Arbeit der Bundes- und Landesregierung hat sich hier ausgezahlt. Gut ist auch, dass die geplanten Erhöhungen der Steuerfreibeträge für die hart arbeitende Mittelschicht sowie die Senkung der Stromsteuer wie geplant umgesetzt werden. Gleichzeitig muss aber jedem bewusst sein, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. Mit der Prüfung etwa von Subventionskürzungen geht die Bundesregierung hier einen notwendigen Weg.“

Text/Foto: FDP Sachsen-Anhalt am 13. Dezember 2023