Ăber 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 22 000 beziehungsweise 1,9 % mehr als … Weiter
Yasmin Fahimi (Foto), Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), warnt vor KĂŒrzungen von Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. DĂŒrr sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland mĂŒsse an seiner „VerteidigungsfĂ€higkeit“ und an seiner „wirtschaftlichen StĂ€rke“ arbeiten. „Wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, … Weiter
âWir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lĂ€sst und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, … Weiter
Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die BundeslĂ€nder mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Bundesregierung vergeudet … Weiter
Sozial gerechte Energiepreise â unter dieser Ăberschrift hatte die Bundesregierung die EinfĂŒhrung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heiĂt … Weiter
Rund 482 300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher damit gegenĂŒber dem Jahresende 2021 um 21 % oder rund 84 … Weiter
Im Haushaltssparplan fĂŒr 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekĂŒrzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfĂ€llig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung ĂŒber den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
Magdeburg. Am 31.12.2022 erhielten in Sachsen-Anhalt 11 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, war dies ein Anstieg zum Vorjahr um 31,9 % (+2 895 Personen). Von den EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngern erhielten 10 935 … Weiter