Bundesverfassungs-gericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die LĂ€nder mĂŒssen sie umsetzen

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den LĂ€nder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im VerhĂ€ltnis zwischen Bund und LĂ€ndern gegeben. Das Gericht hat zunĂ€chst darauf hingewiesen, dass eine fĂŒr die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge … Weiter

Deutscher StÀdte- und Gemeindebund: Herkulesaufgabe Energiewende

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Neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaschutz“ schaffen – Klimaschutzbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen Der Deutsche StĂ€dte- und Gemeindebund betrachtet die Energiewende als Herkulesaufgabe, die in vergleichsweise kurzer Zeit nur mit großen Anstrengungen zu schaffen sein wird. Dabei handele es sich um ein Projekt … Weiter

VdK, vzbv und Greenpeace fordern: Weniger Mehrwertsteuer auf Obst und GemĂŒse fĂŒr Klimaschutz und Gesundheit

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Sozial-, Verbraucher- und UmweltschutzverbĂ€nde fordern Anreize fĂŒr klimafreundliche und gesunde ErnĂ€hrung Umfrage: 71 Prozent wollen, dass Lebensmittelpreise wahre Kosten abbilden 81 Prozent fĂŒr steuerliche Anreize, um nachhaltigen Konsum zu fördern Berlin (ots) – Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) … Weiter