Bundesverfassungs-gericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den Länder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im Verhältnis zwischen Bund und Ländern gegeben. Das Gericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass eine für die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge … Weiter