Streichung INTEL-Subventionen / Grube: FDP schreibt den Osten ab

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Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter

Neues Schulgesetz / PĂ€hle: Verunsicherung bei Eltern, LehrkrĂ€ften, SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern vermeiden

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Änderungen bei Schul- und KlassengrĂ¶ĂŸen insbesondere in den kreisfreien … Weiter

35 Jahre Friedliche Revolution / PĂ€hle: Unsere Freiheit verdanken wir denen, die mehr riskierten als wir

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Magdeburg. AnlĂ€sslich des 35. Jahrestags der friedlichen Revolution erinnerte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede an die mutigen Menschen, die den Weg zur Wiedervereinigung und zu einem vereinten demokratischen Deutschland geebnet haben. PĂ€hle … Weiter

Novelle der StVO: Tempo 30 / Grube: Neue Chancen fĂŒr Kommunen durch geĂ€nderte Rechtslage

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Magdeburg. Die kĂŒrzlich verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Änderungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen StĂ€dten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂŒskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter

SPD-Fraktion fordert entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus / PĂ€hle: Wir werden Halle – und ganz Sachsen-Anhalt – als weltoffenen, lebenswerten und bunten Ort erhalten

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FĂŒnf Jahre nach dem Anschlag in Halle rief Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, in Erinnerung: „TĂ€ter und Opfer kamen aus unserer Mitte. Kein illegal eingereister Migrant, kein radikalisierter Islamist hat in meiner Heimatstadt Halle gemordet, sondern ein Deutscher von … Weiter

Landtag stimmt fĂŒr Finanzierung des Neubaus an der Burg Giebichenstein / PĂ€hle: Endlich Klarheit fĂŒr attraktive Lehr- und Lernbedingungen

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Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten MehrzweckgebĂ€udes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto): „Eine gute Nachricht fĂŒr Halle und fĂŒr … Weiter

Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung / Schmidt: Kommunen erhalten hiermit FlexibilitÀt

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter HebesĂ€tze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer ĂŒbermĂ€ĂŸigen Belastung von WohngebĂ€uden fĂŒhrt. „Die Kommunen haben nun die … Weiter

SPD fordert klare PrioritĂ€ten im Landeshaushalt 2025/26 / PĂ€hle: Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten

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Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. „Wir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter

Saskia Esken in Sachsen-Anhalt

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hĂ€lt eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter

PĂ€hle fordert entschlossene Strategie zur ÜberbrĂŒckung der Intel-Entscheidung

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Magdeburg. „Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie fĂŒr den Übergang und die ÜberbrĂŒckung der nĂ€chsten zwei Jahre, bis Intel seine endgĂŒltige Entscheidung fĂ€llt. Alles andere wĂ€re unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja PĂ€hle, … Weiter