Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r kritisiert: „Es ist eine MĂ€r, dass unser jetziges System besonders human wĂ€re“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂŒnen vor, ernsthafte MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen … Weiter
Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhĂ€ngig machen – Bundesregierung greife nicht genĂŒgend durch OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, GrĂŒnen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverĂ€ndert zu Anfang … Weiter
Die Skepsis gegenĂŒber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung … Weiter
Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die EinfĂŒhrung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. FĂŒr eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche MaĂnahme dagegen in die richtige Richtung. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von infratest dimap unter 1.310 Wahlberechtigten fĂŒr … Weiter
Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik mĂŒsse sich vordringlich um die Wirtschaft kĂŒmmern. 28 Prozent halten sie aktuell fĂŒr eines der beiden wichtigsten politischen Probleme. An zweiter Stelle folgen die Themen Zuwanderung und Flucht, die von … Weiter
FĂŒr eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die EinfĂŒhrung der sogenannten Kindergrundsicherung in die richtige Richtung. FĂŒr jeden Dritten (33 Prozent) geht diese MaĂnahme in die falsche Richtung. Das hat eine reprĂ€sentative Umfrage von … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, GrĂŒnen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lĂ€cherlich“ – Kanzler Olaf Scholz mĂŒsse konsequente Reformen angehen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fĂ€llt wirtschaftlich zurĂŒck, wĂ€hrend … Weiter