Kampf gegen Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt Personallücken

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Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter

GdP warnt vor Auslaufen der CSAM-Ausnahmeregelung / Poitz: Kinder und Jugendliche nicht zum leichten Ziel von Kriminellen machen

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde … Weiter

GdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung – Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz (Foto) waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg … Weiter

KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass … Weiter

Verband kritisiert Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz

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Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht die Ermittlungsbehörden des Landes dramatisch unterbesetzt. Vor allem die größeren Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Halle seien betroffen. Das gefährde die Strafverfolgung im Land. Erschwerend wirke ein Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025/26. Der Richterbund kritisiert zudem, dass … Weiter

Eine Million offene Strafverfahren

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Die Zahl der offenen Strafverfahren an deutschen Gerichten hat einen Rekordwert erreicht. Nach Angaben des Richterbundes gab es zum Jahreswechsel mehr als eine Million nicht erledigte Fälle. Fünf Jahre zuvor seien es noch 700.000 gewesen. Verbandschef Sven Rebehn warnte vor … Weiter

Fast alle Lufthansa-Flüge für morgen gestrichen

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Die Lufthansa hat für morgen an deutschen Flughäfen zahlreiche Verbindungen gestrichen. Hintergrund sind die ganztägigen Warnstreiks der Lufthansa-Piloten und des Kabinenpersonals. An den Drehkreuzen Frankfurt und München sollen keine Lufthansa-Flüge stattfinden. An anderen Airports wurden die innerdeutschen Zubringerflüge annulliert. Das … Weiter

Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt

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Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community sind besonders oft von Gewalt betroffen. Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Die Anzeigequoten sind unabhängig von der Form der verübten Gewalt durchgehend niedrig; sie liegt … Weiter