Sachsen, Sachsen-Anhalt und drei weitere Bundesländer haben nach Angaben der Bundesbeauftragten kein Schutzkonzept gegen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an Schulen. Das erklärte die unabhängige Missbrauchsbeauftragte, Kerstin Claus. Sie kündigte an, bundesweit rund 10.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen … Weiter
Der Deutsche Richterbund hat zum Schutz vor politischer Einflussnahme von Bund und Ländern „wetterfeste Justizgesetze“ gefordert. Das Risiko gezielter politischer Eingriffe in die Richterauswahl und in die Strafverfolgung müsse minimiert werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem epd. Hier seien „die … Weiter
In Deutschland fehlen nach Angaben des Richterbunds 2.000 Strafverfolger. Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild am Sonntag“, in fast allen Bundesländern müssten drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen. Strafverfahren dauerten immer länger. Kleinere Fälle würden vorzeitig eingestellt. Rebehn zufolge … Weiter
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat vor einer höheren Inflation gewarnt und eine schnelle Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf der nächsten Zinssitzung im Juni in Aussicht gestellt. „Wir können die hohen Energiepreise nicht ausblenden“, sagte Nagel dem „Handelsblatt“. „Bei der … Weiter
Stand: 06.05.2026 • 06:01 Uhr Wie lief das erste Jahr der Bundesregierung? Klamme Kommunen erheben teilweise Beiträge für den Straßenbau. Und: Gelöschte Google-Bewertungen. (c) WDR 2026
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. „Mit punktuellen Strafverschärfungen und Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan“, sagte Verbandschef Sven Rebehn der „RP“. „Es sind eklatante Personallücken in den … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor einem Ende der derzeit geltenden Ausnahmeregelung für die freiwillige Erkennung und Meldung von CSAM (Child Sexual Abuse Material) durch Online-Dienste. Eine rechtliche Lücke bei der Nutzung von Chat- und Content-Scanning-Verfahren würde … Weiter
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz (Foto) waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag: Heute jährt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgewählt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass … Weiter
Der Richterbund Sachsen-Anhalt sieht die Ermittlungsbehörden des Landes dramatisch unterbesetzt. Vor allem die größeren Staatsanwaltschaften in Magdeburg und Halle seien betroffen. Das gefährde die Strafverfolgung im Land. Erschwerend wirke ein Einstellungsstopp für die Haushaltsjahre 2025/26. Der Richterbund kritisiert zudem, dass … Weiter