DGB fordert Soforthilfen fĂŒr KrankenhĂ€user

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Am morgigen Mittwoch treffen sich die Minister*innen der BundeslĂ€nder mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Beratung ĂŒber die Krankenhausreform Mit Blick auf diese Anhörung sagte Anja Piel (Foto), Mitglied des DGB Bundesvorstands, am Dienstag in Berlin: „Bund und LĂ€nder mĂŒssen schnell … Weiter

42 Prozent der Deutschen mit Engagement der Bundesregierung fĂŒr Ukraine zufrieden

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rĂŒcklĂ€ufiger Tendenz das fĂŒr die BundesbĂŒrger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).* Zum wiederholten … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂŒne sinken auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenĂŒber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. DemgegenĂŒber verlieren die GrĂŒnen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte fĂŒr die SPD (16%), die … Weiter

Europas Vorgehen gegen den Iran: Strack-Zimmermann fĂŒr mehr HĂ€rte

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Nach dem iranischen Angriff auf Israel am Wochenende hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein hĂ€rteres Vorgehen Deutschlands und der EU gegen Teheran gefordert. „Es wird Zeit, dass diese Handlungen Folgen haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag den Sendern … Weiter

Bedrohung in Deutschland: Faeser warnt vor Regime im Iran

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Nach dem Angriff des Iran auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser vor den Gefahren durch iranische Stellen in Deutschland gewarnt. „Das Mullah-Regime ist ein Regime der UnterdrĂŒckung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner … Weiter

Stellen fĂŒr Kindergrundsicherung: Paus hĂ€lt Zahlen fĂŒr ĂŒberholt

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Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingerĂ€umt – insbesondere zu den genannten 5.000 neuen nötigen Stellen dafĂŒr. „Ich hĂ€tte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen … Weiter