Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26. April 2024 Ănderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg fĂŒr einheitliche Ladekabel freigemacht. Einheitliche LadegerĂ€te Die Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und Ă€hnlichen technischen GerĂ€ten, wie Tablets, eBook-Reader, Digitalkameras etc. mĂŒssen zukĂŒnftig ĂŒber … Weiter
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulĂ€ren Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergĂ€nzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der EuropĂ€ischen Union. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen fĂŒr digitale Vermittlungsdienste … Weiter
Berlin. Im Bundesrat wird heute ĂŒber ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen fĂŒr die Auswahl der Vertrauenspersonen. AuĂerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die ParteigrĂŒnderin und Co-Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die VorwĂŒrfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgerĂ€umt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Halle/MZ (ots) – Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Laut einer MZ-Recherche beziehen viele Konsumenten die Droge weiter von illegalen HĂ€ndlern, gleichzeitig erschwert das neue Gesetz die Strafverfolgung der Dealer. … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine PlĂ€ne fĂŒr ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische GesprĂ€che fĂŒhren und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit den AfD-AffĂ€ren zu Spionage fĂŒr China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition plant das Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“. … Weiter
Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 mĂŒssen sich in Bremen FuĂballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das GebĂŒhrengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu fĂŒr den heutigen Donnerstag Vertreter des … Weiter