FDP-Fraktionschef: âGewalt und Hass dĂŒrfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die ĂŒberwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche GrundsĂ€tze nicht ĂŒber Bord zu werfen und denjenigen Einhalt zu gebieten, die gegen Demokratie, … Weiter
KĂŒndigungsfrist lĂ€uft im Februar aus Die Landesregierung soll die VertrĂ€ge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der KĂŒndigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. âBedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestĂ€tigt. Mit … Weiter
15 Millionen Euro fĂŒr Energiespar-Projekte in Unternehmen In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Energiewende kommt es auch fĂŒr Unternehmen in Sachsen-Anhalt verstĂ€rkt auf eine möglichst effiziente und nachhaltige Nutzung von Energie an. Mit Investitionen in energieeffiziente Produktionsanlagen, GebĂ€ude und … Weiter
Die Auszahlung der EUâDirektzahlungen an die Landwirte in Sachsen-Anhalt ist erfolgreich vor Weihnachten abgeschlossen worden, erklĂ€rte Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto). Wie vorgesehen, werden zum heutigen Tage ĂŒber 298 Millionen Euro auf die Konten von fast 4.200 Landwirten aus Sachsen-Anhalt ĂŒberwiesen. … Weiter
Nachdem in den NachbarbundeslĂ€ndern Sachsen und ThĂŒringen seit Wochen nicht angemeldete Demonstrationen von Gegnern der Corona-MaĂnahmen unter Verletzung der InfektionsschutzmaĂnahmen durch die StraĂen zogen, nehmen diese AktivitĂ€ten auch in Sachsen-Anhalt zu. Am Montagabend kam es zu solchen AufzĂŒgen beispielsweise in … Weiter
Zusage im Landeshalthalt bis Sommer 2024. In den letzten Wochen herrschte noch Unsicherheit ĂŒber die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land. Heute tagte der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt. Hierzu RĂŒdiger Erben (Foto), Vertreter der Fraktion im Finanzausschuss: âMit der gerade … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass die Landesregierung endlich den Weg fĂŒr die Finanzierung der Schulsozialarbeit der nĂ€chsten Schuljahre frei macht. Heute hat der Finanzausschuss die Finanzierung der Schulsozialarbeit fĂŒr die nĂ€chsten Schuljahre mit der VerpflichtungsermĂ€chtigung freigegeben. âDie Schulsozialarbeit … Weiter
Wie die Landesregierung erklĂ€rt hat, sollen die geltenden Corona-EinschrĂ€nkungen weiter verschĂ€rft werden. Im Schulbereich soll die Maskenpflicht auf den Unterricht ausgedehnt werden, und zwar schon ab der Grundschule. Bislang mĂŒssen Schulkinder nur auĂerhalb des Klassenzimmers im SchulgebĂ€ude Maske tragen. Dazu … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente BeschlĂŒsse zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. âDie einschneidenden MaĂnahmen sind höchstrichterlich bestĂ€tigt. Die Landesregierung hat jetzt Sicherheit und kann endlich handeln. … Weiter
Heute hat die ARD bekannt gegeben, die neue Kulturplattform beim mdr ThĂŒringen anzusiedeln. Die Programmkoordination Kultur wechselt zudem vom Bayerischen Rundfunk ins Funkhaus Halle nach Sachsen-Anhalt. Zu den StrukturplĂ€nen der ARD erklĂ€rt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen- Anhalt … Weiter