CDU-Fraktion zur Digitalabgabe auf Online-Plattformen: Czekalla/Kurze: Einnahmen für lokale Medien nutzen

Veröffentlicht in: Politik/Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die geplante Digitalabgabe auf große Online-Plattformen und Suchmaschinen als „wichtigen Schritt zur Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft“. Der Digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Czekalla, betont: „Die Abgabe darf weder bürokratisches Instrument noch versteckte Steuer sein. Sie muss ein gezielter Beitrag der Digitalkonzerne zur Stärkung der demokratischen … Weiter

Ministerpräsident Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

Veröffentlicht in: Politik/Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern auf Ersuchen der nach dem Koalitionsvertrag vorschlagsberechtigten CDU Ministerin Eva Feußner aus ihrem Amt als Ministerin für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt entlassen und ihr für ihre langjährige Amtsführung als Staatssekretärin und Ministerin gedankt. Nachdem sie seit … Weiter