Haushaltskrise

19 Dez 2023

ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. „Der Haushaltsentwurf ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom … Weiter

13 Dez 2023

ZDFheute live: Haushaltskrise gelöst? Scholz, Habeck & Lindner mit Erklärung | Statement & Analyse

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treten nach der Einigung in der Haushaltskrise vor die Presse. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Details … Weiter

13 Dez 2023

Ampelgespräche: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen

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Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark … Weiter

12 Dez 2023

Ampel-Koalition zu Haushalt 2024: Verhandlungen wieder aufgenommen

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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die Gespräche … Weiter

11 Dez 2023

Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung

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SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem … Weiter

9 Dez 2023

Haushaltskrise: Kretschmer will Bürgergeld kürzen

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter

7 Dez 2023

Piel: Hände weg von der Rente!

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Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner planen weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente, um die Lücke im Haushalt zu schließen – über die bereits bekannten 600 Millionen Euro im Jahr ab 2024 hinaus. Dazu sagte Anja Piel (Foto), DGB-Vorstandsmitglied: „Hände weg … Weiter

4 Dez 2023

Minister Sven Schulze zu Gast bei „Fakt ist!“

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Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist heute am Montag, 4. Dezember 2023, zu Gast in der Sendung „Fakt ist! Aus Dresden“. Minister Schulze diskutiert mit Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Paula Piechotta (B90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, und … Weiter

2 Dez 2023

Verband der Energiebranche: Warnung vor höheren Strompreisen

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Die Energiebranche warnt im Zuge der Haushaltskrise vor steigenden Strompreisen. Ohne einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten würden die Endkundenpreise deutlich steigen, sagte Kerstin Andreae (Foto), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. Eine bezahlbare … Weiter

1 Dez 2023

Haushaltskrise des Bundes wirkt nun auch auf die Bundesländer / GRW-Mittel gesperrt

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Minister Sven Schulze: „Ich fordere vom Bund schnellstmögliche Klarheit, wie es mit der Förderung unserer mittelständischen Wirtschaft weitergehen soll!“ Magdeburg. Die aktuelle Haushaltskrise der Bundesregierung hat nun auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer und somit auch auf Sachsen-Anhalt. Nachdem der … Weiter