Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen spricht sich dafĂŒr aus, dass der Schwangerschaftsabbruch auĂerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird. Nachdem heute der Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin veröffentlicht wurde, fordert sie die Landesregierung auf, sich dafĂŒr auf Bundesebene … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue ErmittlungsmaĂnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: âDie Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend MaĂnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms âSchulerfolg sichern“ und dessen FortfĂŒhrung zeigen die jĂŒngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael StĂŒbgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Ăffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Am Dienstagabend fand der Auftakt der Veranstaltungsreihe âBlickwinkel Wolf â verantwortungsvolles und konsequentes Wolfsmanagementâ in Höhnstedt statt. Mehr als 60 interessierte BĂŒrger konnten mit dem Landwirtschaftsminister Sven Schulze, dem StaatssekretĂ€r fĂŒr Landwirtschaft Gert Zender, dem Ministerialdirigenten im Umweltministerium, Dr. Ekkehard … Weiter
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich fĂŒr zusĂ€tzliche Mittel zur SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung eingesetzt. Der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kĂŒrzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die BekĂ€mpfung des Goldafters in den Fokus … Weiter
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen einer auswĂ€rtigen Sitzung in Wittenberg und Leuna ĂŒber die Situation der chemischen Industrie in Sachsen-Anhalt informiert. Die Vertreter von der SKW Piesteritz und Infra Leuna GmbH stellten dabei unter anderem die … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich konsequent dafĂŒr ein, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als der Bezug von Sozialleistungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Matthias Redlich (Foto), erklĂ€rt: âEs ist ein falsches Signal, wenn weniger Arbeit mehr Sozialleistungen bringt. … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto), hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu den Kosten des Wolfes in Sachsen-Anhalt befragt. Die Antwort des zustĂ€ndigen Ministeriums fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt offenbart: Ein … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Landesrahmenvertrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und einer formellen, fristgerechten KĂŒndigung kritisieren GRĂNE und CDU das Vorgehen des Sozialministeriums. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Gensecke (Foto), stellt klar. Gensecke … Weiter