Kalte Strukturreform der KrankenhĂ€user verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

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Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter

Zweifelhafte Reiselust geht weiter / Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten

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WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen „Polit-Tourismus“ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas [
] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter

AfD-Fraktion startet aus der Sommerpause – Neuaufstellung des Fraktionsvorstandes

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Magdeburg. Am heutigen Dienstag traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Hierbei beriet sie ihr parlamentarisches Vorgehen der nĂ€chsten Monate und debattierte dabei intensiv die sich immer weiter zuspitzenden Krisen im Land. Zur kommenden Sitzung … Weiter

HasskriminalitÀt endlich effektiv verfolgen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um HasskriminalitĂ€t insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurĂŒck, weil die Strafverfolgung von HasskriminalitĂ€t … Weiter

BERNSTEIN: „Endlich mehr Geld fĂŒr Bildung im neuen Schulgesetz“

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Schulen in freier TrĂ€gerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch mĂŒssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zĂŒgig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrĂŒĂŸt die Änderung des … Weiter

Einstiegsgehalt A13/E13 einfĂŒhren: Nachteile im Wettbewerb um LehrkrĂ€fte an Grundschulen abbauen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass GrundschullehrkrĂ€fte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als LehrkrĂ€fte anderer Schulformen entlohnt. „Bereits acht BundeslĂ€nder, darunter fast alle NachbarlĂ€nder Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter

Parlamentarisches Kontrollgremium: Oppositionsrechte werden geschreddert

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Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter

Änderung des Polizeigesetzes: EinfĂŒhrung von Body-Cams ist kontraproduktiv

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter

Parlamentarisches Kontrollgremium: GrĂŒne Fraktion nominiert Olaf Meister

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Magdeburg. FĂŒr die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia LĂŒddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt LĂŒddemann: „Das Parlamentarische … Weiter

HAUSER: „Unsere heimische Landwirtschaft hat mehr WertschĂ€tzung verdient!“

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FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlĂ€sslich des Deutschen Bauerntags in LĂŒbeck eine breite Imagekampagne fĂŒr die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter