WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen für einen „Polit-Tourismus“ durch Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt häufen sich. Zunächst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geändert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas […] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Dienstag traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Hierbei beriet sie ihr parlamentarisches Vorgehen der nächsten Monate und debattierte dabei intensiv die sich immer weiter zuspitzenden Krisen im Land. Zur kommenden Sitzung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität … Weiter
Schulen in freier Trägerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch müssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zügig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrüßt die Änderung des … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als Lehrkräfte anderer Schulformen entlohnt. „Bereits acht Bundesländer, darunter fast alle Nachbarländer Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden. „Die Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. „Nach … Weiter
Magdeburg. Für die Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt nominiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Olaf Meister (Foto). Als stellvertretendes Mitglied wird Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann zur Wahl vorgeschlagen. Dazu sagt Lüddemann: „Das Parlamentarische … Weiter
FDP-Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Magdeburg. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, … Weiter
Landtag beschließt Antrag auf Initiative der FDP / Liberale Verkehrspolitikerin Tarricone: „Zentralen Herausforderungen für unser Land mit modernster Technologie begegnen“ / Chancen für besseren ÖPNV im ländlichen Raum trotz Fachkräftemangels Sachsen-Anhalt soll Vorreiter für das autonome Fahren werden und dazu … Weiter