Die Einigung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD ist nach Auffassung des Spitzenkandidaten der SPD Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, ein wichtiger Schritt, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und zugleich den sozialen Zusammenhalt zu sichern. „Die Einigung im Koalitionsausschuss ist … Weiter
Magdeburg. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis eine sachliche Grundlage für die weitere Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der medienpolitische … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorstoß der AfD zurück, staatliche Kulturförderung künftig an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu knüpfen. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann (Foto), sieht darin einen Angriff auf die Freiheit von Kunst … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Debatte endet die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), bleibt dabei vor allem eines im Mittelpunkt: die Opfer des Anschlags und die Verantwortung, … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das neue Maßregelvollzugsgesetz beschlossen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter umfassend modernisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Gensecke, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes … Weiter
Magdeburg darf beim Fernverkehr nicht länger auf dem Abstellgleis stehen. In der Aktuellen Debatte des Landtages zur Zukunft der ICE- und IC-Verbindungen hat der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube (Foto), eine dauerhafte und verlässliche ICE-Anbindung der … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat der AfD in einer Aktuellen Debatte des Landtages vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien zu missachten und politische Kompromisse grundsätzlich zu diskreditieren. Pähle reagierte damit auf die Behauptung der AfD, dass die CDU in Sachsen-Anhalt … Weiter
Magdeburg. In der Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, davor gewarnt, Schule auf die Ausbildung künftiger Fachkräfte oder reine Wissensvermittlung zu reduzieren. Gute Bildung sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe. Pähle … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Kulturfördergesetz beschlossen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann: „Es ist ein gutes Gesetz, dass den Verfassungsrang von Kunst und Kultur stärkt und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Daseinsvorsorge und … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die von der FDP angestoßene Debatte über den Sozialstaat entschieden zurückgewiesen. Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachte, greife zu kurz. In der Aktuellen Debatte machte sie deutlich: „Wer … Weiter