Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit breiter Mehrheit das Siebente Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Programm „Kita STABIL“ werden die im vergangenen Jahr gefassten Beschlüsse des Landtags zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte konkret umgesetzt. Diese arbeiten vielerorts … Weiter
Magdeburg. Der Landtag befasste sich mit Reformen der Lehrkräftebildung in Sachsen-Anhalt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke zu neuen Modellstudiengängen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle (Foto), machte deutlich, dass zentrale … Weiter
Magdeburg. Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, mahnt anlässlich des gestrigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung einen längst überfälligen „Turbo bei Barrierefreiheit“ an. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu betonen, sie muss endlich verbindlich durchgesetzt werden. Gensecke fordert, die … Weiter
Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Leuna wurde zur existenzgefährdeten Situation des mitteldeutschen Chemiedreiecks informiert. Chemieparkvertreter, der Verband der Chemischen Industrie, IG BCE und Betriebsräte zeichneten ein sehr ernüchterndes Bild zur Lage. Demnach verweigert sich Dow (Chemical) einer langfristigen … Weiter
Magdeburg. In der Berichterstattung über den Landesparteitag der LINKE ist u.a. davon die Rede, dass man dort im Zusammenhang mit dem neuen Wehrdienstgesetz von einer Militarisierung der Gesellschaft gesprochen habe und „Werbungs- und vermeintliche Aufklärungskampagnen der Bundeswehr in Kitas oder … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über die Zukunft des Krankenhauses Zerbst hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, betont, dass es beim Erhalt des Standorts nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verantwortung gehe. „Gesundheit ist keine Ware. Wer sie wie eine … Weiter
Magdeburg. Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ werden die Voraussetzungen geschaffen, rund 2,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zielgerichtet in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Für die SPD-Fraktion im Landtag betonte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt (Foto), dass Investitionen … Weiter
Rettungshunde retten Leben – und ihre Halter tun das ehrenamtlich. Trotzdem müssen viele Kommunen in Sachsen-Anhalt für geprüfte Rettungshunde Hundesteuer zahlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete darüber (Link). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), fordert eine landesweit einheitliche Steuerbefreiung: … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur sogenannten „politischen Neutralität“ an Schulen hat Katja Pähle (Foto), Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, den Versuch der AfD scharf kritisiert, Lehrkräfte einzuschüchtern und politische Bildung zu delegitimieren. „Was die AfD mit ihrem heutigen … Weiter
Magdeburg. „Viele Schulgebäude sind noch im DDR-Zustand, Heizungen ineffizient, Toiletten eklig, Turnhallen unsaniert. Barrierefreiheit ist eine Seltenheit.“ In der Debatte zur Offensive im Schulbau hat Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Landtag den Zustand vieler Schulen beschrieben und … Weiter