PrĂ€sident der Bundesbank: Nagel fĂŒr Schuldenbremsen-Reform

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Bundesbankchef Joachim Nagel fordert wegen der schlechten Konjunkturaussichten fĂŒr Deutschland eine Reform der Schuldenbremse. Mehr Spielraum fĂŒr den Fiskus etwa fĂŒr höhere Verteidigungsausgaben und die Modernisierung der Infrastruktur wĂ€re ein „sehr kluger Ansatz“, sagte er der „Financial Times“. So könne … Weiter

Rasche Reform der Schuldenbremse: GrĂŒne kritisieren Merz-Absage

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Die GrĂŒnen haben die Absage von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar kritisiert. Deutschland habe auf allen Ebenen einen erheblichen Investitionsstau, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Investitionen seien dringend und könnten … Weiter

KUBICKI KNALLHART: „GrĂŒne geben Geld aus, als gebe es kein Morgen“ – FDP steht zur Schuldenbremse

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Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. WĂ€hrend andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhĂ€lt, … Weiter

DEUTSCHLAND: Merz-Satz sorgt fĂŒr große Irritationen! „Das war Geplauder!“, sagt jetzt CDU-Connemann

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Unionschef Merz gibt sich auf einer Veranstaltung plötzlich offen fĂŒr eine Reform der Schuldenbremse und sorgt damit fĂŒr Fragen: War es ein Fehltritt, ein taktischer Schritt? „Die Schuldenbremse steht nicht infrage“, stellt Gitta Connemann (CDU) klar: „Auch nicht durch Friedrich … Weiter

Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform an

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Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich wĂŒrde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter

Festhalten an der Schuldenbremse: SPD-Chefin kritisiert Lindner

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SPD-Chefin Saskia Esken fordert massive Investitionen und eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln, um die Wirtschaft in Deutschland aus der Krise zu holen. „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden“, sagte Esken der Funke Mediengruppe. Sie … Weiter

Ruland: Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast und Schuldenbremse fĂŒr die Generationengerechtigkeit

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Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter

Herbstprojektion: DGB fordert Konjunkturpaket und Aussetzung der Schuldenbremse

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Gewerkschaftsbund drĂ€ngt auf „wirksames Konjunkturpaket“ fĂŒr Aufbruchstimmung OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. DGB-Vorstand Stefan Körzell (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die … Weiter

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: „Landezone noch nicht erreicht“ / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom „Niveau der Ambition“ abhĂ€ngig – Kritik an Esken-Aussage

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OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter

Debatte ĂŒber Schuldenbremse: Lindner bleibt kompromisslos

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter