OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklĂ€ren. „Der Krieg lĂ€sst sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklĂ€rlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die Politik zu einer Rentenreform aufgefordert. Ein parteiĂŒbergreifender Konsens ĂŒber eine Reform der Rente „wĂ€re das Gebot der Stunde“, sagte Schnitzer. „Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen … Weiter
SPD und GrĂŒne haben sich ablehnend zu den PlĂ€nen ihres Koalitionspartners FDP zum Bundeshaushalt und zur Rente geĂ€uĂert. Die Angriffe der FDP auf die Rente seien „zu einem ermĂŒdenden Ritual geworden“, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert dem „Tagesspiegel“. GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das AuswĂ€rtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu prĂŒfen. Beide mĂŒssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte … Weiter
Heute beendeten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aller BundeslĂ€nder ihr dreitĂ€giges Treffen in der sĂ€chsischen Landeshauptstadt. Hierbei wurde die elementare Bedeutung der Schuldenbremse als Garant fĂŒr eine solide Finanzpolitik und zur Erhaltung der finanziellen LeistungsfĂ€higkeit Deutschlands betont. Zur … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich angesichts der neuen Inflationszahlen in seiner Haushaltspolitik bestĂ€tigt. „Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenĂŒber der jungen Generation, sondern auch eine Inflationsbremse“, sagte er. Deutschland fĂŒhre das Staatsdefizit zurĂŒck, um nicht … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Landtagsdebatte von Sachsen-Anhalt zur Schuldenbremse hebt Andreas Schmidt (Foto), der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hervor, dass eine umsichtige Reform der Schuldenbremse unerlĂ€sslich ist, um sozialen Belastungen wirksam zu begegnen und die langfristige Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu … Weiter