Gefängnisgewerkschaft BSBD fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter

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Gewerkschaftsvorsitzender reagiert scharf auf Skandal in Augsburg und spricht von „struktureller Verrohung“. Osnabrück (ots) – Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. „Wenn … Weiter

Wolfgang Kubicki: „Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht“

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Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler „mit klarer Sprache“ zurückholen Osnabrück (ots) – Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig … Weiter

Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen

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Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf „Bundeszwang“ als Ultima Ratio Osnabrück (ots) – Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen … Weiter

Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD

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Osnabrück (ots) – Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. „Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle“, … Weiter

Clemens Fuest: Ohne Reformen wären Neuwahlen der bessere Weg / ifo-Chef hält Einigung auf Reformen für dringend notwendig

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Entlastungen mit einer Steuerreform könnten die Konjunktur ankurbeln Osnabrück (ots) – Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest (Foto) hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Anhebung auf 21 Prozent?: DIW erwartet höhere Mehrwertsteuer

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (Foto), rechnet mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Die schwarz-rote Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch … Weiter

Zahl der BSW-Mitglieder in diesem Jahr auf 11200 gestiegen / Parteigründerin Wagenknecht: Parteitag soll Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern

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Osnabrück (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. „Und wir … Weiter

DIW-Chef Fratzscher warnt vor Insolvenzwelle durch Babyboomer-Rente

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Ökonom prognostiziert Verlust von fünf Millionen Arbeitskräften in zehn Jahren und fordert Gegensteuern durch Zuwanderung Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die deutsche Volkswirtschaft durch den Renteneintritt der sogenannten Babyboomer-Generation vor massiven … Weiter

DIW-Chef Fratzscher lehnt Bürgergeld-Reform ab: „Populistisches Ablenkungsmanöver“

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Ökonom: Verschärfte Sanktionen lösen Kernprobleme von Bürgergeld-Empfängern nicht Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln scharf kritisiert. Die vorgelegte Reform werde das Ziel, mehr Menschen … Weiter

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente / Karl-Heinz Banse: „Nicht nur Sonntagsreden, sondern tatsächliches Handeln“

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Osnabrück (ots) – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse (Foto), hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. „Wenn Feuerwehrleute 20 oder 30 Jahre lang im aktiven … Weiter