Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen
OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus. Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises. Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von BĂŒrgern und Wirtschaft. Tanken und Heizen wird teurer.“
Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen werden, lasse die Ampel völlig offen, kritisiert der CDU-Politiker. „Klar erkennbare Anstrengungen, mehr BĂŒrgergeldempfĂ€nger in BeschĂ€ftigung zu bringen, gibt es nicht. Gerade dadurch aber könnte man viel sparen“, meint Middelberg.
Bei der geplanten Einhaltung der Schuldenbremse ist Middelberg skeptisch. „Ob die Ampel die Schuldenbremse ĂŒber das Jahr hinweg einhalten wird, bleibt ungeklĂ€rt.“
Foto: Mathias Middelberg / Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; (c) Hermann Pentermann