Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst … Weiter
Die Bundesregierung setzt in der Krise der Autoindustrie auf die Rüstungsbranche als Ausweg. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner (Foto), kritisiert diesen Kurs und fordert eine klare Strategie für die Zukunft: „Die Krise der Automobilindustrie lässt sich nicht … Weiter
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern führt ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Auf einer Vertreterversammlung in Naumburg wurde von Angern mit gut 81 Prozent als Spitzenkandidatin aufgestellt. In ihrer Rede betonte von Angern, sie wolle, dass niemand in Armut leben … Weiter
Sachsen-Anhalts Linke will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in den Landtagswahlkampf ziehen. Auf einem Parteitag in Naumburg sagte die Vorsitzende Janina Böttger (Foto), es gehe darum, den Sozialstaat zu verteidigen. Ihr Co-Chef Hendrik Lange erklärte, es gehe außerdem um Klimaschutz, … Weiter
Sachsen-Anhalts Linke sieht sich nach der Landtagswahl in einer wichtigen Rolle. Am Vorabend des Wahlparteitages sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern dem MDR, weder AfD noch CDU würden die absolute Mehrheit erreichen. Die Linke sei deshalb von einer enormen Relevanz. Von … Weiter
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor der heutigen Abstimmung im Bundestag für die Bürgergeld-Reform geworben. Bas sagte, die neue Grundsicherung sei gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform hingegen. Sie sagte dem MDR, in jedem dritten sanktionierten Haushalt … Weiter
Angesichts des massiven Gewinneinbruchs bei Mercedes fordert die Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, einen Plan und verbindliche Regeln für die Transformation der Automobilindustrie: „Wenn bei Mercedes der Gewinn einbricht, darf die Antwort nicht heißen: Druck nach unten, Sparen … Weiter
Die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für eine Reform der Fahrausbildung gehen nicht weit genug, kritisiert Ines Schwerdtner (Foto), die Vorsitzende der Partei Die Linke. Angesichts der explodierenden Kosten müssen jetzt sofort wirksame Maßnahmen her, so Schwerdtner. „Initiativen zur … Weiter
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt hat mehr Unterstützung für einsame Menschen gefordert. In einem Antrag im Landtag schlägt sie unter anderem einen Runden Tisch und ein neues Förderprogramm vor. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, Einsamkeit habe sich in den vergangenen Jahren … Weiter
Linksparteichef Jan van Aken schließt eine Unterstützung der Sachsen-Anhalt-CDU nach der Wahl im nächsten Jahr nicht völlig aus. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde zwar keine Koalition und keine formale Tolerierung machen. Denkbar sei aber, einer CDU-geführte Minderheitsregierung … Weiter