Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: âDeutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die StromeinkĂ€ufe gegenĂŒber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Auch wenn der Wahltermin noch nicht offiziell feststeht, ist der Kampf ums Kanzleramt voll entbrannt. Inzwischen gibt es vier nominierte oder designierte Kandidaten der verschiedenen Parteien. Wer kann Kanzler? Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert ein Weihnachtsgeld von 500 Euro fĂŒr die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Dies wĂ€re auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die ParteigrĂŒnderin und frĂŒhere Linke-Fraktionschefin. Das Weihnachtsgeld, das rund 10 Milliarden Euro … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre geplante Kanzlerkandidatur mit einem Machtanspruch der AfD verbunden. „Wir wollen mitreden, was in diesem Land passiert, und die Kanzlerkandidatur reprĂ€sentiert eben diesen Regierungsanspruch“, sagte Weidel. Diesen leite man daraus ab, dass man derzeit in Umfragen … Weiter
Zur BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen berĂ€t der Bundestag heute ĂŒber konkrete MaĂnahmen. VerlĂ€ssliche Hilfesysteme sollen ausgebaut und die PrĂ€vention gestĂ€rkt werden. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf der SPD und der GrĂŒnen vor sowie AntrĂ€ge von Union, FDP und Linke. Aufgrund … Weiter
Der fĂŒr Februar geplante Wahlgang wird in einem gĂ€nzlich anderen Themenumfeld stattfinden als die letzte Bundestagswahl. Gefragt nach den wichtigsten politischen Problemen, die die Politik nach der Wahl angehen sollte, nennen aktuell 45 Prozent die Lage der Wirtschaft (+38 im … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 16 Prozent (+2 im Vgl. zu Mitte November). Die Union bleibt mit 32 Prozent (-1) stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen bleiben unverĂ€ndert bei 14 Prozent. Die FDP lĂ€ge mit weiterhin 4 Prozent … Weiter
Russland ist laut Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Ostsee zunehmend prĂ€sent. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme zu, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch Chinas Marine sei bisweilen prĂ€sent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee … Weiter
Stagnation, Inflation, Job-Verlust werden auch das neue Jahr bestimmen â ArbeitskĂ€mpfe wie bei VW inklusive. „Wir haben viel getan, aber hĂ€ufig zu wenig und zu spĂ€t“, sagt Robert Habeck ĂŒber die letzten Jahre deutscher Wirtschaftspolitik. Was hat die Ampel geleistet, was … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der BlumenstrauĂ auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂŒcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter