Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der VorgĂ€nge um den deutschen Atomausstieg einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert und erklĂ€rt: âDer Bundeswirtschaftsminister hat aufgrund seiner grĂŒnen Ideologie die deutsche Energieversorgung gefĂ€hrdet und die Ăffentlichkeit bewusst getĂ€uscht. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen: „Fakten zum Atomausstieg mĂŒssen auf den Tisch“ Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen RĂŒckbau-Stopp fĂŒr die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. âDer RĂŒckbau muss gestoppt werden, … Weiter
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulĂ€ren Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit … Weiter
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. April 2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergĂ€nzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der EuropĂ€ischen Union. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen fĂŒr digitale Vermittlungsdienste … Weiter
Nach den widersprĂŒchlichen Informationen ĂŒber die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die Landesregierung auf, im Rahmen einer BĂŒrgerversammlung umfassend ĂŒber den aktuellen Stand zu informieren. âLithiumgewinnung und Neptune Energy ist fĂŒr die BĂŒrgerinnen in … Weiter
Der Bundesrat wird heute am Freitag ĂŒber die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr GeflĂŒchtete und Asylbewerber entscheiden. Es geht um eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage fĂŒr die Karte. Diese soll kĂŒnftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben enthalten. DafĂŒr soll es weniger … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die ParteigrĂŒnderin und Co-Vorsitzende des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. „So lange die VorwĂŒrfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgerĂ€umt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss … Weiter
Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich ĂŒber den in der heutigen Landtagssitzung erfolgreich eingebrachten Gesetzentwurf zur Ănderung des Landesbesoldungsgesetzes: â Damit haben wir den Startschuss fĂŒr die Möglichkeit des Fahrrad-Leasings fĂŒr alle LandesbeschĂ€ftigten und Beamten gegeben. … Weiter
Magdeburg. Um die ambulante Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auf neue FĂŒĂe zu stellen, fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen einen Ideenwettbewerb, um innovative Versorgungsmodelle zu fördern und in die Umsetzung zu bringen. âWir wollen einen Impuls setzen fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Die steigende Anzahl Ă€lterer Menschen in Sachsen-Anhalt erfordert innovative Lösungen fĂŒr die Pflege im eigenen Zuhause. Ăber 70 % der PflegebedĂŒrftigen werden bereits zu Hause betreut â mit steigender Tendenz. Dazu erklĂ€rt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion … Weiter