Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Im Interview mit WELT TV nimmt AFD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Stellung zur geplanten Änderung. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. … Weiter
Magdeburg. Angesichts steigender Spritpreise fordert die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, eine klare politische Antwort auf die fossile Abhängigkeit. Für Lüddemann ist der Schock an der Tankstelle kein kurzfristiges Marktproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die … Weiter
Der ADAC geht nicht davon aus, dass die Spritpreise mit dem geplanten Tankrabatt schnell sinken. Vereinssprecher Andreas Hölzel sagte dem MDR, zunächst lagere noch der zum alten Preis eingekaufte Treibstoff in den Tanks. Da könnten ein paar Tage vergehen, bis … Weiter
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt beschließt das Parlament Reformen zur Stärkung demokratischer Institutionen. Hintergrund sind die starken Umfragewerte der AfD. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet die Maßnahmen und ihre Folgen ein. ——- Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. April 2026
Die Parlamentsreform in Sachsen‑Anhalt stärkt nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Winfried Kluth die Demokratie. Der hallesche Forscher sagte dem MDR, die Zweidrittelmehrheit im Landtag zeige eine breite Zustimmung. Zudem werde der Prozess dadurch gestärkt, dass ein Ministerpräsident künftig Staatsverträge nicht mehr … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, die Fernverkehrsstrategie des Landes konsequent gegenüber Bund und Deutscher Bahn einzubringen und die geplante ICE-Achse Hamburg–Erfurt–München über Stendal, Magdeburg und Halle entschlossen voranzutreiben. Thomas Staudt, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im … Weiter
Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der AfD hat Sachsen-Anhalts Landtag eine grundlegende Parlamentsreform beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen stimmten am Vormittag für das Paket, das die demokratischen Institutionen im Land stärken soll. So wird … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will Dorfgaststätten in Sachsen-Anhalt gezielt als soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. Anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte macht Olaf Meister (Foto), Sprecher für Kommunales, Wirtschaft und Tourismus sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, deutlich: Der Verlust … Weiter