CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt einem Bericht zufolge auf Änderungen der Hinzuverdienst-Regeln. Er sprach in der „Bild am Sonntag“ von vielen Menschen, die das bisherige System ausnutzten. Sie arbeiteten fünf bis zehn Stunden pro Woche und stockten mit Bürgergeld auf. So … Weiter
Gefahrenabwehr und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, aus Gründen der Gefahrenabwehr den Weiterbetrieb der DOMO Caproleuna GmbH auf einem Mindestniveau von 30 Prozent sicherzustellen. Wie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra … Weiter
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, hält einen Militärschlag der USA im Iran für notwendig. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Kiesewetter: „Es wird sicherlich, wenn es dazu kommt, noch einige Zeit dauern, um eben diplomatisch in der … Weiter
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um „eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen“, sagte Grimm im ZDF-Morgenmagazin. Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche … Weiter
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags zum CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit … Weiter
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken lehnt es ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die CDU-Politikerin sagte, das schließe sie aus. Denn es wäre eine Abkehr vom Solidarprinzip und widerspreche dem Ziel, Prävention zu stärken. Warken reagierte auf einen … Weiter
Die Durchsuchung von Räumen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen Sommer ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Landgericht Magdeburg. Die Beschwerde der CDU-Fraktion sei erfolgreich gewesen. Die Ermittler hatten im Juli die Räume von CDU, SPD und AfD … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter