Im Streit wegen der Wiederwahl von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen weist die FDP Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz zurĂŒck. Merz hatte kritisiert, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht fĂŒr die CDU-Politikerin gestimmt hatten. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr sagte der „Bild am Sonntag“: … Weiter
Apothekenreform schafft es nicht ins Kabinett Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde nicht in der heutigen Kabinettsitzung behandelt. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter fĂŒr Arzneimittel und Apotheken, Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet, dass die SchĂŒsse auf Donald Trump den US-PrĂ€sidentschaftswahlkampf erheblich zugunsten des republikanischen Herausforderers beeinflussen. „Dieser Wahlkampf wird mehr als jeder andere vorher mit Bildern entschieden“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Nun gebe es Bilder eines … Weiter
Das Hochwasser zu Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt ist lĂ€ngst zurĂŒckgegangen, und die ĂŒber 2 Millionen durchnĂ€ssten SandsĂ€cke wurden abgetragen â auch mit der Hilfe von FlĂŒchtlingen aus dem Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnĂŒtziger Arbeit verpflichtet werden. Doch … Weiter
Zu den Aussagen des Bundesgesundheitsministers zum Thema Verantwortung der BundeslĂ€nder bzgl. der Investitionskosten fĂŒr die stationĂ€re Pflege sagt Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âHerr Lauterbach lenkt erneut vom eigenen Versagen … Weiter
Angesichts der AnkĂŒndigung des US-Hygieneartikel-Herstellers Nice-Pak, seine Fabrik im Landkreis Börde zu schlieĂen und die Produktion ins Ausland zu verlagern, resĂŒmiert Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDeutschlands wirtschaftlicher Niedergang setzt sich im dritten Jahr der … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hĂ€lt die Möglichkeit eines vorzeitigen Scheiterns der Ampel-Koalition trotz Einigung im Haushaltsstreit weiterhin fĂŒr möglich. „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen mĂŒssen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Rheinischen Post“. „Die Ampel-Koalition ist nicht … Weiter
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „FĂŒr mehr Anerkennung und WertschĂ€tzung – Pflegende Angehörige weiter unterstĂŒtzen“ wird am heutigen Mittwoch im Plenum beraten. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, und der zustĂ€ndige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge (Foto): „Wir wollen … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet einen erbitterten US-Wahlkampf mit Donald Trump als Sieger. „Es wird gnadenlos“, sagte er in der Talkshow „3nach9“. Er habe sich das TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber Joe Biden und Trump nicht live angeschaut. „Ich habe ein bisschen … Weiter
Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen. AnlĂ€sslich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in … Weiter