Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Koalitionsentscheidung zur Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung verteidigt. Die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag werde die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmern reduzieren, sagte Spahn am Freitagmorgen im ZDF. Die geplante Maßnahme … Weiter
Die schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht dafür über 30 Maßnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen … Weiter
Union und SPD gehen mit offenen Streitpunkten in die Woche des Koalitionsausschusses. Am Mittwoch, dem 1. Juli, treffen sich die Spitzen im Berliner Kanzleramt. Auf dem Tisch liegen Steuerreform, Arbeitsrecht und Haushalt 2027. Beim Treffen der Parteispitzen im Kanzleramt kamen … Weiter
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt ist gestern ein neuer Landrat gewählt worden. Nach Angaben der Wahlleitung setzte sich der CDU-Kandidat Sven Czekalla in der Stichwahl laut vorläufigem Endergebnis mit rund 54 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Uwe Arendt durch. Im … Weiter
Kurze: Umfassende Reform statt einzelner Korrekturen Magdeburg. „Passt ein System, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist, noch in die heutige digitale Medienwelt? Wir sind der Auffassung: Nein. Deshalb sind deutlich umfassendere Reformen notwendig, als bisher diskutiert werden“, betont der medienpolitische … Weiter
Godenrath: Transparente Aufarbeitung – umfangreiche Handlungsempfehlungen – Beiträge der Verantwortungsgemeinschaft Magdeburg. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg wurde in der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen. Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter
Bundesweiter Bahnausfall markiert neuen Tiefpunkt bei der Deutschen Bahn Zum gestrigen deutschlandweiten Ausfall des Bahnverkehrs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Der nahezu vollständige Stillstand des Bahnverkehrs in Deutschland aufgrund eines Software-Updates stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die anhaltend hohe steuerliche und finanzielle Belastung von Unternehmen und Bürgern kritisiert. Zugleich warnte er vor Plänen, die zu zusätzlichen Abgaben und weiteren Belastungen führen könnten. „Viele … Weiter
Halle (ots) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): „Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer … Weiter