Im Januar hat der Landtagsabgeordnete Siegfried Borgwardt eine Petition der Gemeinden Jessen und Annaburg zur Schädlingsbekämpfung an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Angela Gorr, übergeben. In der heutigen Sitzung des Ausschusses konnte nun eine Lösung für das Problem präsentiert werden. … Weiter
Parteivorsitzender im dritten Anlauf, Fraktionschef der Union und Oppositionsführer im Bundestag – Friedrich Merz ist (fast) ganz oben angekommen. Hat er das Zeug zum nächsten Kanzler? Die Erwartungen an den Sauerländer sind hoch: Er soll die jungen Wähler und die … Weiter
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. „Die Aussagen von Karl Lauterbach sind nicht nur widersprüchlich, … Weiter
Zur Veröffentlichung der Umfrageergebnisse der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Die Umfrage der Fraktion DIE LINKE ist eine bloße Zusammenstellung von Suggestivfragen und angestaubten linken Forderungen. Da … Weiter
Zwei Monate vor der Europawahl hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Beeinflussung durch Russland gewarnt. Ähnliches gelte für die Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte sie dem RND. Man müsse „mit einer Flut … Weiter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger E-Autos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RND. Die USA schotteten ihren Markt nun ab, wie … Weiter
Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervor. Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses Programm ausdrücklich“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto) und ergänzt: … Weiter
Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen generell straffrei stellen sollte. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will eine Arbeitsgruppe unabhängiger Experten die generelle Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der … Weiter