Heuer/Borchert (CDU): Finanzierung der freien Schulen steht!

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Magdeburg/ST. In der finalen Haushaltsberatung des Finanzausschusses wurde heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Finanzierung der freien Schulen gebilligt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto l.): „Das neue Finanzierungsmodell fĂŒr die Schulen in freier TrĂ€gerschaft steht! Ich freue … Weiter

BUNDESTAG: Parteienkartell zwischen SPD, GrĂŒnen und CDU? „Merz hat das aufgekĂŒndigt“ | WELT MEINUNG

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Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im GesprĂ€ch die Strategie von SPD, GrĂŒnen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstĂ€rkt und … Weiter

Thomas (CDU): Neue Einkaufsmöglichkeiten in automatisierten DorflÀden im Fachausschuss auf den Weg gebracht

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Magdeburg/ST. Der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr automatisierte DorflĂ€den in Sachsen-Anhalt. KĂŒnftig sollen automatisierte GeschĂ€fte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dĂŒrfen. Über die GesetzesĂ€nderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter

MEINE MEINUNG: Hammer-Umfrage zur Bundestagswahl! Zustimmung zu Koalition von Union und AfD wÀchst!

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In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter

CDU-STREIT: Merkel legt gegen Merz nach! „Deshalb habe ich gesagt, dass ich es falsch fand!“

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Die frĂŒhere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die PlĂ€ne von CDU/CSU kritisiert, FlĂŒchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das FlĂŒchtlingsproblem 
 europĂ€isch zu lösen, nicht an der … Weiter

„Rote Linien“ ĂŒberschritten: Friedman kritisiert CDU scharf

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Der kĂŒrzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders fĂŒr JĂŒngere bezeichnet. „Dass es nĂ€mlich rote Linien gibt, fĂŒr jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter

Migrationspolitik: Baerbock kritisiert CDU-BeschlĂŒsse

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die migrationspolitischen PlĂ€ne der Union fĂŒr die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir mĂŒssen Migration mit HumanitĂ€t und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hĂ€lt die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter

CDU-Chef Friedrich Merz ĂŒberzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen

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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit fĂŒr einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter

Borchert: Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier TrÀgerschaft gefunden

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Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen ĂŒber die Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den TrĂ€gern und VerbĂ€nden der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, dem … Weiter

Einstimmig angenommen: CDU-Parteitag fĂŒr „Sofortprogramm“

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Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig fĂŒr den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der … Weiter