Kiesewetter ĂŒber Abhörberichte: Zeitpunkt fĂŒr Leak kein Zufall

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CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Foto) hat sich besorgt ĂŒber Berichte gezeigt, denen zufolge Russland ein internes GesprĂ€ch deutscher Bundeswehroffiziere ĂŒber den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Es sei davon auszugehen, „dass das GesprĂ€ch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde“, … Weiter

EU-Parlament stimmt fĂŒr Renaturierungsgesetz – Feuerborn: Eine weitere BĂŒrde fĂŒr die Landwirte

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Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit fĂŒr das Renaturierungsgesetz gestimmt, das auf die Wiederherstellung und den Schutz natĂŒrlicher LebensrĂ€ume abzielt. Diese Entscheidung stĂ¶ĂŸt auf deutliche Kritik von Olaf Feuerborn (Foto), dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

EU-Lieferkettengesetz, Thomas: EU wÀlzt ökosoziale Verantwortung einfach auf die Wirtschaft ab

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes als erwartbar und richtig. Hierzu erklĂ€rt Thomas: „Die EU kann die Einhaltung weltweiter ökosozialer Standards nicht einfach auf die Wirtschaft abwĂ€lzen. Das EU-Lieferkettengesetz … Weiter

Hardt: Putins Drohungen sind Zeichen der SchwÀche

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Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion JĂŒrgen Hardt (Foto): „Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der SchwĂ€che. Er will damit einschĂŒchtern, weil … Weiter

Wolf in Sachsen-Anhalt – RĂ€uscher/Teßmann: Der Wolf muss endlich ins Jagdrecht

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Magdeburg. Zur aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion „Schluss mit der MĂ€rchenstunde“ erklĂ€rt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander RĂ€uscher (Foto l.): „FĂŒr uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest: Die Wolfspopulation muss deutlich reduziert werden. Daher begrĂŒĂŸen wir die … Weiter

Frei (CDU): Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine steht nicht zur Debatte

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FĂŒr die Unions-Fraktion im Bundestag ist es keine Option, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Das stehe nicht zur Debatte, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer, Thorsten Frei (Foto), am Dienstag im rbb24 Inforadio. Frei reagierte damit auf Äußerungen des französischen … Weiter

Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge: MinisterprĂ€sident Haseloff widerspricht GrĂŒnen

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Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff hat der Darstellung der GrĂŒnen widersprochen, dass die BundeslĂ€nder eine Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber auch ohne Regelung des Bundes einfĂŒhren könnten. Falls es zu keiner Einigung komme, werde sein Land zwar auch im Alleingang vorgehen, sagte der … Weiter

Tschernich-Weiske/Krull: Illegales GlĂŒcksspiel mit voller HĂ€rte bekĂ€mpfen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen GlĂŒcksspiels erklĂ€rt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto l.): „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den PrĂŒfstand gestellt und an den … Weiter

Kurze: Beitragserhöhung gefÀhrdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefĂ€hrdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell fĂŒr die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter

Krull: Cannabisfreigabe ist ein großer Fehler

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Magdeburg. Die heute im Bundestag beschlossene Teillegalisierung von Cannabis lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt klar ab. Der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu:  „WĂ€hrend sich die Bundesregierung durch öffentlichen Streit auszeichnet, herrscht beim Thema Cannabis Einigkeit – offensichtlich … Weiter