Wissler/Schirdewan: Keine weitere Eskalation in Nahost!

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Angesichts des mutmaßlich israelischen Angriffs auf den Iran warnen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: „Der mutmaßlich israelische Angriff auf den Iran zeigt, wie sehr beide Seiten in … Weiter

Wissler/Schirdewan: ErklÀrung der Vorsitzenden zum iranischen Angriff auf Israel

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Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel in der vergangenen Nacht erklĂ€ren die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit BestĂŒrzung, wie sich … Weiter

Wissler: Kostenloses Deutschlandticket statt Fahrverboten

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Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoßene Debatte um Fahrverbote zur ErfĂŒllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. … Weiter

Menschen mit Behinderung dĂŒrfen nicht zum Spielball des Sozialministeriums werden

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Magdeburg. Zur einseitigen AufkĂŒndigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage fĂŒr die u.a. VergĂŒtungsvereinbarungen fĂŒr die TrĂ€ger der Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Behinderung bildet, erklĂ€rt Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂŒr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter

Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurĂŒck

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Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu fĂŒhrt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter

Gebhardt: Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen

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Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. „Seit Jahren gibt es in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter

Linke beschließt: Investitionswende statt Schuldenbremse. FĂŒr eine neue goldene Regel!

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Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. MĂ€rz 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter

Wissler/Reichinnek: LohnlĂŒcke erhöht Armutsrisiko bei Frauen

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Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die LohnlĂŒcke zu MĂ€nnern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. MĂ€rz unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter

Gebhardt: Strukturreform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erforderlich

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Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter

Kalte Strukturreform der KrankenhĂ€user verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

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Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund … Weiter