Die Regierung schafft es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der wirksame Schritte gegen Wohnungsnot Bildungskrise, Pflegenotstand und fĂŒr einen funktionierenden und bezahlbaren ĂPNV enthĂ€lt. Der Einfluss der Reichen auf Politik und Demokratie ist groĂ. So dreht sich die Diskussion seit Wochen … Weiter
Angesichts des mutmaĂlich israelischen Angriffs auf den Iran warnen die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten: „Der mutmaĂlich israelische Angriff auf den Iran zeigt, wie sehr beide Seiten in … Weiter
Angesichts des iranischen Angriffs auf Israel in der vergangenen Nacht erklĂ€ren die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan: „Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit BestĂŒrzung, wie sich … Weiter
Mit Blick auf die von Verkehrsminister Volker Wissing angestoĂene Debatte um Fahrverbote zur ErfĂŒllung der Klimaziele als Druckmittel zur weiteren Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âMit seinen Warnungen vor SofortmaĂnahmen ab dem 15. … Weiter
Magdeburg. Zur einseitigen AufkĂŒndigung des Landesrahmenvertrages der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium, welcher die Grundlage fĂŒr die u.a. VergĂŒtungsvereinbarungen fĂŒr die TrĂ€ger der Einrichtungen fĂŒr Menschen mit Behinderung bildet, erklĂ€rt Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂŒr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die … Weiter
Nicole Anger (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: âDie Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu fĂŒhrt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von … Weiter
Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: Magdeburg. âSeit Jahren gibt es in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich … Weiter
Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag dem 16. MĂ€rz 2024 den Antrag âInvestitionswende statt Schuldenbremseâ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. Dazu … Weiter
Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die LohnlĂŒcke zu MĂ€nnern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. MĂ€rz unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn … Weiter
Magdeburg. In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt (Foto), medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDie Kef hat gestern eine Erhöhung um 58 Cent beim Rundfunkbeitrag beschlossen. Damit ist klar, dass den Ăffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten diese Summe … Weiter