Die Wahlberechtigten der EuropĂ€ischen Union sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wĂ€hlen. War vor fĂŒnf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen heute Kriegsangst, Ă€uĂere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein … Weiter
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiĂe Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA ĂŒber ihren neuen PrĂ€sidenten. Dort drĂ€ngt Donald Trump zurĂŒck ins … Weiter
Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast tĂ€glich neue Angriffe auf Politiker und andere AmtstrĂ€ger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer âEskalation der politischen … Weiter
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewĂ€hlt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfĂ€nglicher fĂŒr populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer auf ein bewĂ€hrtes Konzept: BĂŒrgernĂ€he und … Weiter
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drĂ€ngt hierfĂŒr bei ihren UnterstĂŒtzern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zĂ€hlt zu den lautesten UnterstĂŒtzerinnen dieser Forderung, … Weiter
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg könnte sie in allen drei BundeslĂ€ndern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei VorwĂŒrfen ausgesetzt, Sprachrohr fĂŒr Russlands Propaganda … Weiter
Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklĂ€rten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas fĂŒhrt, reagieren … Weiter
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen â wie schon fĂŒr das Vorjahr â zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle … Weiter
Die SPD befindet sich in der Umfrage-Krise. Die umgesetzten Ampel-Koalitionsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift werden kaum honoriert, und die Stimmung an der Basis ist schlecht. Wie will SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Kanzler-Partei wieder auf den lange verlorenen Erfolgskurs bringen? In ihrer … Weiter
Annalena Baerbock war kaum als Bundesministerin des AuswĂ€rtigen vereidigt, als wenig spĂ€ter der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Europa erschĂŒtterte. Gelingt es ihr, mit Deutschlands Einfluss auf ein Ende der aktuellen Krisen und Kriege hinzuwirken und wann enden die Möglichkeiten … Weiter