Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft an der Universität München kritisiert bei phoenix, dass es sich hierbei grundsätzlich nicht um Einsparungen und Kürzungen handle, sondern Schulden hin und her geschoben werden. Er wirft die Frage auf, warum der Haushaltsentwurf keine richtigen Etatkürzungen enthalte.
„Was vielleicht fehlt, ist die Bereitschaft, auch bei konsumtiven Ausgaben zu kürzen. Man hat sich darauf konzentriert, Schulden zu verschieben und Ausgaben zu erhöhen,“ so Clemens Fuest (Foto). „Man hat sich da nicht getraut einzugreifen. Das ist vielleicht eher eine Schwäche dieses Pakets.“ Aus seiner Sicht hätten ein langsamerer Anstieg der Renten oder eine Bürgergeldreform Kürzungen sein können. „Ein bisschen hat man was gemacht, zum Beispiel im Bereich der internationalen Ausgaben, aber man hätte sicherlich noch mehr Einsparungen auf den Prüfstand stellen können.“
Hinsichtlich der Signalwirkung des Haushalts-Kompromisspakets bemängelt Fuest die fehlende Bereitschaft, am Wohlfahrtstaat zu sparen. Der Sozialetat sei der größte Brocken im Bundeshaushalt.
Text/Foto: phoenix-Kommunikation