Wolfgang Kubicki strebt im Fall seiner Wahl zum FDP-Parteichef wieder Wahlergebnisse über zehn Prozent der Stimmen an. „Zunächst schwebt mir vor, die FDP wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben“ und dann darüber, sagte er der „Welt am … Weiter
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens drängt darauf, staatliche Abgaben für den Luftverkehr zu senken. Die FDP-Politikerin sagte, Flugreisen müssten für alle erschwinglich sein. Zudem brauche Deutschland wieder wettbewerbsfähige Flughäfen. Konkret schlug Hüskens vor, die Kosten für die Flugsicherung und die Luftverkehrsteuer … Weiter
Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: „Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen.“ Man dürfe … Weiter
Zu dem vom Statistischen Bundesamt mitgeteilten Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner (Foto): „Mit der faktischen Aussetzung der Schuldenbremse unter Friedrich Merz steuert unser Land immer schneller in Richtung der finanziellen Handlungsunfähigkeit. Die schwarz-rote Koalition verbrennt … Weiter
Fraktionschef kritisiert „homöopathische Maßnahmen“ / Regierung soll Abgaben senken Der Fraktionschef der FDP in Sachsen-Anhalt, Andreas Silbersack (Foto), attackiert angesichts stark gestiegener Spritpreise Bundeskanzler Friedrich Merz und fordert eine „Rede an die Nation“. Merz müsse sich an die Bevölkerung wenden … Weiter
SB-Konzepte nach Gesetzesänderung auf dem Vormarsch / Liberale begrüßen Wachstum gerade auf dem Land Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu automatisierten Läden in Sachsen-Anhalt sieht die FDP-Fraktion im Landtag Rückenwind für neue Nahversorgungskonzepte auf dem Land. „Betreiber und Investoren haben … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die KI-Revolution stellt viele Gewissheiten in Frage. Auch wenn die Geschichte manipulierter Bilder fast so alt ist wie die Geschichte der politischen Propaganda seit der Erfindung der Fotografie, werden die … Weiter
„Die heute gestarteten staatlichen Eingriffe in die Preisbildung an Tankstellen treffen auf weiterhin hohe Kraftstoffpreise und auf eine Bundesregierung ihre eigene Rolle als größter Preistreiber durch Steuern und Abgaben bewusst ausblendet. Der Staat will Spritpreise runterregulieren und treibt sie selbst … Weiter
Aus den Expertenvorschlägen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müssen aus Sicht von Dr. Maximilian Philipp (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, die richtigen Schlüsse gezogen werden, um weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten zu verhindern. „Aus einem Sammelsurium von 66 Einzelmaßnahmen … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Ich bin Liberaler. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt – nicht als Teil einer Gruppe, nicht als Objekt gesellschaftlicher Zuschreibungen, sondern als freies Individuum mit unveräußerlicher Würde. Jeder Mensch … Weiter