Schuldenbremse

19 Dez 2023

ver.di-Vorsitzender Werneke zur Haushaltskrise: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. „Der Haushaltsentwurf ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom … Weiter

17 Dez 2023

VdK-Präsidentin zu den Renten-Kürzungen im Haushalt: „Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“

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Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von … Weiter

14 Dez 2023

Lüddemann: Koalition setzt auf einen mutlosen Landeshaushalt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: „Wir … Weiter

14 Dez 2023

Landeshaushalt 2024 Sachsen-Anhalt / Schmidt: Fortschritte in Bildung und Infrastruktur

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät und beschließt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter

13 Dez 2023

Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund

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Zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto): „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt nicht an die Schuldenbremse zu legen. Politische Verantwortung muss … Weiter

13 Dez 2023

Silbersack (FDP): Förderung des Bundes für Intel-Chipfabriken steht

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter

13 Dez 2023

VdK kritisiert Einsparungen bei Sozialausgaben

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Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter

13 Dez 2023

Middelberg nennt Haushaltseinigung „oberfaul“

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Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter

12 Dez 2023

Debatte Schuldenbremse / Schmidt: Es ist Zeit, dass wir die Lasten gerecht verteilen

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Magdeburg. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sprach sich in der heutigen Debatte für eine verantwortungsvolle Finanzierung von öffentlichen Investitionen aus, um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienste zu ermöglichen, ohne die … Weiter

10 Dez 2023

Juso-Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) zur Haushaltskrise: „Mit jedem Tag steigt die Unsicherheit“

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Bonn/Berlin, 10. Dezember 2023. Der Vorsitzende der Jusos Philipp Türmer (Foto) fordert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das … Weiter