Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Landeshaushalt fĂŒr das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine PrioritĂ€ten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte:
âWir stehen vor der groĂen Aufgabe, politische Lösungen fĂŒr die anstehenden enormen Herausforderungen und deren Finanzierung zu erarbeiten. Sachsen-Anhalt muss in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Strukturwandel und Klimaschutz zu tĂ€tigen. Die nachhaltigen Grundlagen fĂŒr die kommenden Generationen mĂŒssen finanziert werden, ohne dass der Landeshaushalt aus dem Ruder lĂ€uft. Wir brauchen im Landeshaushalt viel deutlichere Akzente zur Gestaltung der Zukunft und nicht nur die beharrende Verwaltung des Zustands. Dieser Haushalt wirft schon wieder mehr Fragen fĂŒr die Zukunft auf, als er anpackt und entspricht nicht unserem Anspruch fĂŒr Sachsen-Anhalt. Es braucht mehr Mut und Lust auf die Zukunft.â
LĂŒddemann kritisierte die angesetzte globale Minderausgabe, die so genannte GMA, in Höhe von 440 Millionen Euro. âDer Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages (GBD) hat die starke Ausweitung der globalen Minderausgabe rechtlich als höchst bedenklich eingeschĂ€tzt. Die Landtagsjurist*innen stellten klar, dass die Berechnungen fĂŒr die drei Prozent vorgelegt werden mĂŒssen. Bis heute liegt trotz mehrmaliger Nachfrage keine Berechnung vor. Im Gegenteil, letztlich fehlten im Haushalt am Ende nochmal 4,8 Millionen Euro, die zusĂ€tzlich auf die GMA aufgeschlagen wurden. Die Landesregierung schlieĂt einfach die LĂŒcke, wie es ihr passt und missachtet dabei die Rolle des Landtags als HaushaltshĂŒter, indem ihm die Steuerung wesentlicher Gelder entzogen wird. Die ĂŒberbordende globale Minderausgabe dient auch der Befriedigung der Koalitionspartner zum gerĂ€uschlosen Regieren.â
Text/Foto: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN am 14. Dezember 2023