Magdeburg. Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition. Seit über einem Jahrzehnt warten die Menschen in Sachsen-Anhalt auf eine Modernisierung dieses Gesetzes, das nicht nur … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele … Weiter
Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen für den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drängt und die Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre … Weiter
Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kosten nicht auf die Bürgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. Während wirtschaftsstarke Großstädte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen. „Spätestens jetzt müssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft muss überarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Änderungen zuzuschießen … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel ist nicht länger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwärtige Realität, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spürbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschützt werden, dafür muss:1. Der Klimawandel bekämpft … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Jahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter