Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei – Kritik von der Linken Osnabrück (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Anlässslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts über die Kürzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Bundesregierung kürzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stärker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Für die städtebauliche Entwicklung im Altmarkkreis Salzwedel werden in diesem Jahr knapp 3,4 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellten Gelder stammen aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“. Allein … Weiter
Wegen Wahlfehlern muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin in vielen Wahlbezirken wiederholt werden. Obwohl die Ampel-Koalition im Bundestag eine klare Mehrheit hat, könnten einzelne Abgeordnete ihren Job verlieren. Ex-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ordnet bei WELT TV die Lage in der Hauptstadt … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde Maßnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafür, dass man Milliarden für eine … Weiter
Die Mehrheit der Bundesbürger (67%) ärgert sich über die nach nächtelangen Beratungen zwischen Scholz, Habeck und Lindner getroffene Vereinbarung, die bestehende Haushaltslücke im Wesentlichen durch höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schließen. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. „Der Haushaltsentwurf ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert, den forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur Union (31%) auf 8 Prozent. SPD (14%), Grüne (13%), FDP … Weiter