Die AfD hat laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl trotz der jüngsten Turbulenzen nicht in der Wählergunst eingebüßt. Sie verzeichnet in der neuen Befragung für die „Bild am Sonntag“ 17 Prozent und kommt damit auf denselben Wert wie in einer Insa-Umfrage … Weiter
Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen … Weiter
Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. „Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige Menschen ´89 … Weiter
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann „mit krimineller Energie“ manipuliert worden. „Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel“, sagte er der … Weiter
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um … Weiter
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird heute 75 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto): „Die Freiheit, die uns unser Grundgesetz gibt, ist ein kostbares Gut. Wir können unsere Meinung frei äußern, … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Es sei unklar, „welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz in Saarlouis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sei Kinderbuchautor, er selbst … Weiter
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand der Partei und zieht sich aus dem Wahlkampf zurück. Das erfuhr das ZDF aus Parteikreisen. Zuvor hatten Frankreichs Rechtspopulisten die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt, weil sie sie … Weiter
Magdeburg. Am 1. September 1948 traten in Bonn 65 Frauen und Männer zum „Parlamentarischen Rat“ zusammen: Sie waren die Gründungsväter und -mütter des Grundgesetzes, die nicht nur parteipolitische Grenzen überwinden, sondern auch die richtigen Lehren aus der gescheiterten Weimarer Republik … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter