Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland unterzeichnet

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Der Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland wurde gestern im Schulterschluss von Politik, Industrie, Beschäftigten und Gewerkschaften unterzeichnet – ein Bekenntnis zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen der ostdeutschen Chemie- und Raffineriestandorte. Die Unterzeichner – Michael Richter; Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des … Weiter

Das Berufsrecht der Architekten und Stadtplaner wird modernisiert

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Magdeburg/LSA. Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Architektengesetzes an den Landtag überwiesen. Änderungen sollen u.a. das Eintragungswesen, Ausbildungsinhalte und die Berufsaufgaben betreffen. Wirtschaftsminister Michael Richter (Foto): „Wir setzen mit dem Gesetzentwurf einen wichtigen Impuls für ein modernisiertes … Weiter

Landesregierung stellt aus Sondervermögen des Bundes mehr als 100 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas bereit

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Zukunftsinvestitionen für Sachsen-Anhalt: Bis 2029 will die Landesregierung 104,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes in die Modernisierung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kindertagesstätten investieren. Das Kabinett hat hierfür am heutigen Dienstag eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Wissenschafts- … Weiter

Auswärtige Kabinettssitzung in Wolmirstedt – Ministerpräsident Sven Schulze: Landkreis Börde Vorbild bei erneuerbaren Energien

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Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Sven Schulze zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Wolmirstedt zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung in der Stadt Wolmirstedt und … Weiter

Landesregierung dreht für CDU ein Video

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über … Weiter

High-Tech Park Sachsen-Anhalt wird weiterentwickelt

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Magdeburg. Der High-Tech Park Sachsen-Anhalt (HTP) im Südwesten der Landeshauptstadt Magdeburg soll weiterentwickelt werden. Die Landesregierung hat sich heute auf eine erweiterte strategische Ausrichtung des Industrie- und Gewerbegebiets geeinigt. Hintergrund ist die Entscheidung des ursprünglich vorgesehenen Ankerinvestors Intel, das geplante … Weiter

Ministerpräsident Sven Schulze bei Gesellenfreisprechung in Magdeburg

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Ministerpräsident Sven Schulze wird heute am Dienstag, 10. März 2026, 15.00 Uhr, an der Gesellenfreisprechung im Handwerk der Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde teilnehmen und ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung findet statt in der Johanniskirche, Johannisbergstr. 1, 39104 Magdeburg. Foto: Ministerpräsident Sven Schulze © Rayk Weber

Ministerpräsident Schulze will sich auf Regierungsarbeit konzentrieren

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf seine Regierungsarbeit konzentrieren. Der CDU-Spitzenkandidat sagte dem MDR, er rechne auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Zuspitzung auf Personen. Die Menschen schauten sehr genau, wem sie … Weiter

Evaluation des Nichtraucherschutz-gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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Sozialministerin Petra Grimm-Benne (Foto) hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung die Evaluation des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes vorgestellt. Der Bericht wird nun dem Landtag zugeleitet, der über gesetzliche Anpassungsbedarfe zu diskutierten hat. Die Ergebnisse der von „PD – Berater … Weiter

Resilienz-Stab konstituiert sich / Ministerpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt auch in Problemlagen handlungsfähig

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Magdeburg. Weniger als zwei Wochen nach dem Beschluss der Landesregierung zur Einrichtung eines Resilienz-Stabes ist dieser heute zu seiner konstituierenden Sitzung in der Staatskanzlei zusammengekommen. Ministerpräsident Sven Schulze hat die Sitzung eröffnet. Geleitet wird der Resilienz-Stab von Innenministerin Dr. Tamara … Weiter