Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter
In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich ĂŒberschritten. Die Asylagentur der EuropĂ€ischen Union registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz 1,14 Millionen AntrĂ€ge, wie aus dem Jahresbericht … Weiter
StĂ€dte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zĂŒgige EinfĂŒhrung der Geldkarte fĂŒr Asylbewerber. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, erinnerte im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von MinisterprĂ€sidenten und … Weiter
„Staat muss KriegsflĂŒchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher OsnabrĂŒck (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des BĂŒrgergeldes fĂŒr ukrainische KriegsflĂŒchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. AndrĂ© Berghegger (Foto), HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte RĂŒckfĂŒhrungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âDer Name des Gesetzes hĂ€lt nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der RĂŒckfĂŒhrungen zu konzentrieren, werden neue HĂŒrden aufgebaut. So … Weiter
1.132.758 KriegsflĂŒchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der KriegsflĂŒchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen OsnabrĂŒck (ots). Die FDP im Bundestag drĂ€ngt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ): „Wir mĂŒssen dafĂŒr … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung fĂŒr Deutschland. „Damit begrenzen wir die irregulĂ€re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter