Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): „Der feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit seinen Gästen Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das Bürgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen. „Die aktuelle Rechtslage ist derzeit eindeutig: sonntags müssen auch vollautomatisierte … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal … Weiter
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Partei pflege eine ungute Nähe zum Kreml. „Mir ist es einfach wichtig, dass hier eine sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge nicht verwechselt wird mit einer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir … Weiter
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet den Terroranschlag mit über 130 Toten nahe Moskau als „schweren Schlag“ für die russischen Sicherheitsbehörden. Es habe eine Warnung vor Anschlägen gegeben, „sogar spezifisch, was Konzerte angeht“, sagte die Politikerin der „Bild … Weiter
Eine Koalition aus Linke, CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Foto) zumindest denkbar im Freistaat. Jüngste Umfragen hätten gezeigt, dass eine solche mögliche Regierungskoalition auf 51 bis 52 Prozent komme, sagte … Weiter
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hält nach derzeitigem Stand Islamisten für den Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten für verantwortlich. „Nach allem, was bisher bekannt ist, ist davon auszugehen, dass die Terrorgruppe ‚Islamischer Staat Provinz Khorasan‘ den mörderischen Terroranschlag … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Um Extremisten den Zugang zum Bundestag zu verwehren, will Parlamentspräsidentin Bärbel Bas künftig Informationen des Verfassungsschutzes zu Mitarbeitern von Abgeordneten einholen können. „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit … Weiter