In einem Brief wendet sich der Paritätische an die Ministerpräsidentenkonferenz. Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. März 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und am anschließenden Gespräch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Kanzler im Abschiebemodus – hilft das den Kommunen wirklich? Die Gäste: Dirk Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, MdB) Thorsten Frei (CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, MdB) Jens Marco Scherf (B’90/Grüne, Landrat von Miltenberg in Bayern) Hadija Haruna-Oelker (Journalistin und … Weiter
Magdeburg/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 6. November 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Hessischen Landesvertretung in Berlin teilnahmen. Im Anschluss findet im Bundeskanzleramt eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Im Mittelpunkt der … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Frankfurt. „Mit den heutigen Beschlüssen hat die MPK vor allem im Bereich der Energie- sowie der Flüchtlingspolitik wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Dazu zählt die Einführung … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am 12. und 13. Oktober 2023 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepreise und Versorgungssicherheit, Europathemen, die Flüchtlingspolitik … Weiter
Viele Kommunen sehen sich durch die zunehmende Zahl an Geflüchteten überfordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „Belastungsgrenze“, an der Deutschland inzwischen sei. In diesem Jahr haben bereits mehr als 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Darüber hinaus leben … Weiter
Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Donnerstag, 15. Juni 2023, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin teilnehmen sowie anschließend an der Besprechung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler … Weiter