Der Deutsche Städtetag fordert nach dem Tod eines Polizeibeamten durch einen Messerangriff in Mannheim klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig … Weiter
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) hat der Ampel bei der Entscheidung zum Atomausstieg Täuschung vorgeworfen. Begründungen für den Ausstieg aus der Kernkraft, wie die nukleare Sicherheit oder fehlende Brennstäbe, seien alle widerlegt, sagte er im Deutschlandfunk. „Das war eine grüne Märchenwelt.“ … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der jüngsten Aussagen des grünen Bundeswirtschaftsministers von einem endgültigen Realitätsverlust und einem billigen Ablenkungsmanöver. Schlechte Umfragewerte eine Woche vor den Europawahlen, eine mangelnde Selbstreflexion sowie die überschaubare Sachkenntnis … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt besuchte am Donnerstag die Obstbauern in Höhnstedt, um sich ein Bild von den schweren Frostschäden zu machen, die die Ernte in diesem Jahr massiv beeinträchtigen werden. Die Verluste sind erheblich und stellen die Landwirte … Weiter
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zum Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. „Er sollte der Öffentlichkeit erklären, warum es plötzlich kein Problem mehr sein soll, wenn die Ukraine mit … Weiter
Der amerikanische Präsident Biden hat gestern überraschend einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza vorgestellt: “Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.” Die Frage ist, warum Biden diesen Plan der Öffentlichkeit präsentiert und nicht der israelische … Weiter
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen Bundesländern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA über ihren neuen Präsidenten. Dort drängt Donald Trump zurück ins … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „Schwäbische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff. Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stemmt sich gegen Kürzungspläne in ihrem Ressort. „Es ist vollkommen klar, dass wir weiter in die Entwicklungszusammenarbeit investieren wollen.“ Sie sprach über wirtschaftliche Vorteile: „Jeder zweite Euro wird in Deutschland im Export verdient und deshalb sind … Weiter
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten gefordert. Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen … Weiter