Magdeburg. „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen … Weiter
Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage „Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf die deutlich steigende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Die aktuellen Daten der Bundesregierung und der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine spürbare Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen. Für … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter
Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Debatte zu „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in Folge globaler Krisen“, sagt Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Kostensteigerungen durch Kriege, Bürokratie und Zukunftsängste erfordern entschlossenes Handeln.“ … Weiter
Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter
Die CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt begrüßt das neue Straßengesetz als „wichtigen Schritt für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“. Das Gesetz schaffe verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunige Planungs‑ und Genehmigungsprozesse und stärke den Einsatz digitaler Verfahren. „Zugleich profitieren die Kommunen deutlich. Klarere … Weiter
Gürth/Ruland: Wichtiger Wirtschaftsmotor in der Region In der Debatte zur Zukunftsfähigkeit deutscher Flughäfen stellt Detlef Gürth (Titelfoto), infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle heraus: „Der Flughafen ist ein zentraler volkswirtschaftlicher Faktor für Sachsen-Anhalt und … Weiter
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Kerstin Godenrath, erklärt zur gestrigen Sitzung des Ausschusses und zu den Zeugenaussagen: „Um die Tätigkeit von Taleb A. im Maßregelvollzug Bernburg der Salus Holding entwickelten sich nach den Zeugenvernehmungen schon in der letzten … Weiter