Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg

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Godenrath: Transparente Aufarbeitung – umfangreiche Handlungsempfehlungen – Beiträge der Verantwortungsgemeinschaft Magdeburg. Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlages in Magdeburg wurde in der heutigen Landtagssitzung abgeschlossen.  Dazu sagt Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Heute wurde der Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses … Weiter

CDU-Fraktion zum ÖPNV / Ländlichen Raum stärken statt nur Tickets verbilligen

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets bis 2030. Zugleich warnt sie davor, den Fokus allein auf den Ticketpreis zu legen. „Ein günstiges Ticket bringt wenig, wenn Bus und Bahn im ländlichen Raum nicht … Weiter

CDU-Fraktion entsetzt über Bahnausfall

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Bundesweiter Bahnausfall markiert neuen Tiefpunkt bei der Deutschen Bahn Zum gestrigen deutschlandweiten Ausfall des Bahnverkehrs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Der nahezu vollständige Stillstand des Bahnverkehrs in Deutschland aufgrund eines Software-Updates stellt einen neuerlichen Tiefpunkt in … Weiter

Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt / Koalitionsfraktionen legen Empfehlungen vor

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Magdeburg. „Schwächen und Fehler bei öffentlichen Stellen haben es dem Täter – im Zusammenhang betrachtet – leicht gemacht, den Anschlag zu begehen“, sagte Kerstin Godenrath (Foto), Obfrau der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Koalitionsfraktionen … Weiter

CDU-Fraktion zum ÖRR: Ohne Umbau keine Zukunft

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Kurze/ Tullner: Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage „Akzeptanz und Vertrauen sind Grundlage für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sonst von der zunehmenden Kritik überrollt wird“, erklärt Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks … Weiter

Sicherheit im Nahverkehr hat für CDU-Fraktion Vorrang / Gürth: Realistische Finanzierung statt unrealistischer Preissenkungen

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf die deutlich steigende Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen. „Die aktuellen Daten der Bundesregierung und der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen eine spürbare Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen und in Zügen. Für … Weiter

EuGH-Urteil gefährdet Zugnahverkehr – CDU Fraktion fordert: Bund muss Finanzierung absichern

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag warnt vor erheblichen Folgen des EuGH-Urteils zu den deutschen Trassenpreisen. Durch den Wegfall der bisherigen Deckelung könnten die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr stark steigen und zu massiven Finanzierungslücken führen. Elke Simon-Kuch (Foto) Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur … Weiter

CDU-Fraktion: Parlamentsreform schützt Demokratie

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Schumann: Demokratie nicht schutzlos lassen Magdeburg. Zur Verabschiedung der Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unserem Bundesland droht ein tiefgreifender Umbau des Staates. Ein Umbau, der mit rechtsstaatlichen Prinzipien … Weiter

Globale Krisen: CDU-Fraktion für entschlossenes Handeln für sofortige Entlastungen und Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger

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Magdeburg. In der gestrigen Debatte zu „Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts in Folge globaler Krisen“, sagt Detlef Gürth (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Kostensteigerungen durch Kriege, Bürokratie und Zukunftsängste erfordern entschlossenes Handeln.“ … Weiter

CDU-Fraktion: Demokratie muss handlungsfähig bleiben

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Schumann: Mit der Parlamentsreform schaffen wir Klarheit Magdeburg. Zur Parlamentsreform 2026 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann (Foto): „Unsere Verfassung ist kein Symboltext. Sie ist ein Arbeitsauftrag. Sie ist die verbindliche Grundlage unserer Demokratie und … Weiter