Gesundheitsminister Lauterbach: RKI-Protokolle werden entschwärzt

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. Er habe „veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dafür müsse das RKI „jeden um … Weiter

Arbeitsmarkt im März 2024 – Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung

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„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur … Weiter

Teil-Legalisierung von Cannabis: Auch Kiffen in Kneipen möglich

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Ab der Teil-Legalisierung von Cannabis am 1. April werden Gastronomen in Raucherkneipen selbst darüber entscheiden können, ob in ihrer Kneipe gekifft werden darf. Das sagte Jürgen Benad, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). „Da, wo nach den gesetzlichen Vorschriften … Weiter

Regierungszusammenarbeit: Scholz sieht keine Basis mit BSW

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, sagte Scholz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter

Auftrag erteilt: Cannabis-Gesetz ist unterschrieben

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Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, … Weiter