Neue Zahlen des Bamf: Kirchenasyle um ein FĂŒnftel mehr

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Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter

Elf Abschiebungen nach Russland seit Überfall Putins auf die Ukraine

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Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter

Trotz steigender Antragszahlen: Dauer der Asylverfahren gesunken

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Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter

Linken-Brief an Bundeskanzler zum Erhalt der Solarindustrie

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Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin fĂŒr das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter

Zahl der Übergriffe auf FlĂŒchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr

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Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und FlĂŒchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt OsnabrĂŒck (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf FlĂŒchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter

Vorsitz der Linken-Gruppe: Bartsch zieht sich weiter zurĂŒck

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurĂŒck. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr fĂŒr das Amt an“, sagte der 65-JĂ€hrige am Sonntag der Deutschen … Weiter

Deutschland schiebt 2023 mehr abgelehnte Asylbewerber ab

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Vor allem mehr Abschiebungen in die TĂŒrkei – Kritik von der Linken OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter

Dietmar Bartsch (Linke): Interessen Ostdeutscher wieder ins Zentrum rĂŒcken

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Berlin/ Bonn, 06. Dezember 2023 – Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz fĂŒr die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix … Weiter

Dietmar Bartsch (Die Linke): Auflösen der Fraktion ist historische Niederlage

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttĂ€uscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im … Weiter

Linksfraktion: Bartsch sieht Chance in Auflösung

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch (Foto) sieht die bevorstehende Auflösung der Bundestags-Fraktion auch als Möglichkeit eines Aufbruchs nach langen Streitigkeiten. „Es ist das Ende der Fraktion, aber es ist die Chance fĂŒr einen Neustart“, sagte Bartsch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die „lĂ€hmende SelbstbeschĂ€ftigung“ mĂŒsse … Weiter