Die Lage in unserem Land ist sehr ernst. In vielen Regionen Deutschlands steigen die Inzidenzen, die Belastung in den Krankenhäusern gerät vielerorts an seine Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Die Pandemie trifft unser ganzes Land hart. Über die … Weiter
Anlässlich der heutigen Verabschiedung von Angela Merkel mit einem Großen Zapfenstreich hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die großen Verdienste der Bundeskanzlerin gewürdigt. Haseloff sagte in Magdeburg: „Das Ende der Ära Merkel ist eine Zäsur. Angela Merkel hat die politische Entwicklung … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 1. Dezember 2021 Stärkung der Europäischen GrundrechteagenturRecht und Verbraucherschutz/GesetzentwurfBerlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates … Weiter
Große Mehrheit für Lockdown und Impfpflicht – 54 Prozent gegen Schulschließungen Corona hat die Menschen in Deutschland wieder fest im Griff: Hatten Anfang November noch 34 Prozent der befragten Bundesbürger angegeben, aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen etwas an ihren privaten Lebens- … Weiter
Grundlegende Probleme der Rentenkassen dürfen nicht auf die übernächste Bundesregierung verschoben werden. Das sagte der ifo Forscher Joachim Ragnitz (Foto) am Mittwoch in Dresden. „Das eigentliche Problem gehen die Koalitionäre nicht an: Wegen des Rentenbeginns der Babyboomer kann das Rentenniveau … Weiter
Wie die Landesregierung erklärt hat, sollen die geltenden Corona-Einschränkungen weiter verschärft werden. Im Schulbereich soll die Maskenpflicht auf den Unterricht ausgedehnt werden, und zwar schon ab der Grundschule. Bislang müssen Schulkinder nur außerhalb des Klassenzimmers im Schulgebäude Maske tragen. Dazu … Weiter
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt am morgigen Donnerstag, 2. Dezember 2021, am Großen Zapfenstreich aus Anlass der Verabschiedung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teil. Der Große Zapfenstreich beginnt um 19.30 Uhr im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. In der dritten Welle im Frühjahr hatte der Bund über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Trotz des Eingriffs in verschiedene Grundrechte bestätigt … Weiter
Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter mit hoher Priorität umzusetzen. Der Bericht bilanziert die geleistete Arbeit seit der … Weiter
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert (Foto), teilt mit: Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Ländern sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen. Es herrscht Einigkeit … Weiter